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Rechnungshof-Bericht: Sieben sinnlose Ausgaben, für die der Staat Steuergeld verbrennt

Der Bundesrechnungshof prüft jährlich, wofür Steuergeld ausgegeben wird. Die Bundesregierung muss sich harsche Kritik anhören - denn sie finanzierte im vergangenen Jahr sinnlose Kampagnen, teure Arbeitsplätze und Computer, die niemand nutzt.

Steuerverschwendung: Rechnungshof kritisiert Ausgaben

Steuerverschwendung: Der Rechnungshof kritisiert Ausgaben. 

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen in der Haushaltspolitik vorgeworfen und vor wachsenden Risiken für die Staatskassen gewarnt. "Der Druck auf die "Schwarze Null" steigt", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin.

Die "anstrengungslose Verbesserung" der Bundesfinanzen dank fallender Zinslasten und sprudelnder Steuerquellen dürfte auf Dauer nicht ausreichen, um den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen zu sein. "Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden in den kommenden Jahren zu halten, bedarf es bedeutender Anstrengungen in der Haushaltspolitik", sagte Scheller.

Verpulvertes Steuergeld 

Scharf kritisierte der oberste Rechnungsprüfer erneut die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Die jährlichen Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund summierten sich inzwischen auf 71 Milliarden Euro.


Wie jedes Jahr listet der Bundesrechnungshof Mängel beim Eintreiben von Steuern sowie beim Einsatz von Geldern auf. Eine Auswahl:

Erfolgsprämie für erfolglose Manager: Kritisiert wird eine mangelnde Kontrolle der Firmenbeteiligungen des Bundes. Dieser sei mit 29 Milliarden Euro an privaten Unternehmen beteiligt. Erfolgsabhängige Vergütungen seien zugelassen worden, auch wenn der Erfolg ausgeblieben oder nicht messbar gewesen sei. Nötig sei ein Mindeststandard.

Vier statt drei Geschäftsführer: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setze in einigen ihrer Regionaldirektionen mehr Mitglieder in der Geschäftsführung ein als gesetzlich vorgesehen. Dadurch verursache sie unnötige Personal- und Sachkosten von rund 600 000 Euro im Jahr.

Luxus-Rechner, die keiner benutzt: Das Bundesinnenministerium habe 2011 hochwertige IT-Geräte für 27 Millionen Euro beschafft - diese aber kaum genutzt, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben, ohne dass diese Bedarf hatten. Auch dort seien IT-Geräte kaum genutzt worden. Ende 2013 seien die meisten Geräte originalverpackt gewesen. Demnächst würden Geräte mit einem Beschaffungswert von 10 Millionen Euro ausgesondert. Auch zwei Rechenzentren seien für fünf Jahre für 26 Millionen Euro gemietet worden, stünden jedoch weitgehend leer.

Umsatzsteuer nicht eingetrieben: Bis heute habe Deutschland ein EU-Verfahren für die Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ausländischer Unternehmer nicht bereitgestellt. Das sollte bis 1. Januar 2015 eingeführt sein.

Teurer Neubau: Das Bundeswirtschaftsministerium baute ein neues Gebäude für die Handwerkskammer. Kostenpunkt: 31 Millionen Euro. Die Rechnungsprüfer glauben, dass man mindestens acht Millionen Euro hätte sparen können.

Eine Kampagne "für die Tonne": Um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen, finanzierte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Kampagne "Zu gut für die Tonne". Vor vier Jahren lief das Programm an, das die Steuerexperten für sinnlos erachten. Somit landeten drei Millionen Euro "in der Tonne".

Zoll sorgt für hohe Kosten: Elf Dienstsitze gibt es in Deutschland für den Zoll, allerdings wird die Arbeit nur wenig koordiniert. Das Ergebnis: Hohe Kosten für Personal und Betriebs- und Reisekosten. Allein 2013 verursachte das Chaos beim Zoll Kosten von 1,5 Millionen Euro - nur für Hotelübernachtungen und Storno-Gebühren, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". 

kg / DPA