Kay Scheller

Der Bundesrechnungshof hat nach der Lockerung der Schuldenregeln für den Bereich Verteidigung von der Bundeswehr mehr Effektivität und einen Fokus auf eine höhere Kampfkraft gefordert. "Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten 'Whatever it takes!' (deutsch: "Was auch immer nötig ist") darf nicht 'Geld spielt keine Rolle!' werden“, mahnte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Er mahnte strukturelle Reformen der Streitkräfte an, die überaltert und zu "kopflastig" seien.

Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geübt. "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend". Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück und erklärte: "Die Umsetzung des Brückenprogramms liegt im Zeitplan."

Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.

Hätte Olaf Scholz den Wirecard-Skandal frühzeitig stoppen können? Der Bundesfinanzminister war wohl schon vor anderthalb Jahren über verdächtige Machenschaften informiert. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner fordert Aufklärung.

Die Bundeswehr geht nach Ansicht des Rechnungshofs wenig verantwortlich mit den Steuergeldern um. Auch bei anderen Ausgaben und Projekten sieht sich die Bundesregierung mit dem Vorwurf der Geldverschwendung konfrontiert.