Kay Scheller

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der "Welt am Sonntag" sprach er von Ineffizienz und "Staatsversagen". Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. "Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte", sagte er.

Der Bundesrechnungshof hat nach der Lockerung der Schuldenregeln für den Bereich Verteidigung von der Bundeswehr mehr Effektivität und einen Fokus auf eine höhere Kampfkraft gefordert. "Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten 'Whatever it takes!' (deutsch: "Was auch immer nötig ist") darf nicht 'Geld spielt keine Rolle!' werden“, mahnte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Er mahnte strukturelle Reformen der Streitkräfte an, die überaltert und zu "kopflastig" seien.

Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geübt. "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend". Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück und erklärte: "Die Umsetzung des Brückenprogramms liegt im Zeitplan."

Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.

Hätte Olaf Scholz den Wirecard-Skandal frühzeitig stoppen können? Der Bundesfinanzminister war wohl schon vor anderthalb Jahren über verdächtige Machenschaften informiert. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner fordert Aufklärung.