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Anfang 2019 informiert Im Wirecard-Skandal richtet sich der Scheinwerfer auf Finanzminister Olaf Scholz


Hätte Olaf Scholz den Wirecard-Skandal frühzeitig stoppen können? Der Bundesfinanzminister war wohl schon vor anderthalb Jahren über verdächtige Machenschaften informiert. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner fordert Aufklärung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist schon vor knapp eineinhalb Jahren über verdächtige Vorgänge beim Dax-Unternehmen Wirecard informiert worden. Scholz sei am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Finanzaufsicht Bafin "in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen", heißt es in einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses, der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte darüber berichtet.

Laut dem "Spiegel" hat zudem der Bundesrechnungshof in dem Bilanzskandal die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesfinanzministerium ins Visier genommen. "Wir werden das System der Aufsicht – Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard – untersuchen", kündigte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller in dem Nachrichtenmagazin an. Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien.

Grüne: Warum wurde Olaf Scholz nicht aktiv?

Linke und Grüne fordern von Scholz nun umgehend eine Aufklärung über den Umgang mit Informationen zu den Machenschaften bei dem Zahlungsdienstleister. "Die Schlamperei bei der Kontrolle milliardenschwerer Firmen ist einfach unfassbar", erklärte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger am Freitag. Er forderte, Scholz müsse "dringend erklären, warum die Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Wirecard, aber auch auf die Probleme in der Aufsichtsarchitektur insgesamt, in seinem Ministerium so lange ignoriert wurden". Der Linken-Chef fügte hinzu: "Bei Hartz-IV-Berechtigten wird jeder Stein umgedreht, um einen eventuell zuviel erhaltenen Cent zu finden, und bei Wirecard hängen Hinweise auf gigantische Betrügereien über Jahre im Dschungel verschiedener Aufsichtsbehörden fest."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz kritisierte, Scholz sei einer Diskussion im Bundestag zur gescheiterten Kontrolle bislang aus dem Weg gegangen. Bayaz sagte im Deutschlandfunk, Scholz sei 2019 nicht nur informiert worden, sondern habe sich danach auch immer wieder über den Stand der Dinge informieren lassen. Aktiv geworden sei er aber nicht. "Und das ist natürlich schon auch eine Frage, die wir als Parlamentarier haben." Man wolle wissen, warum Scholz das Thema Wirecard erst so spät zur Chefsache gemacht habe. Die Versäumnisse müssten aufgearbeitet werden – auch um die Finanzaufsicht Bafin besser aufzustellen. Diese müsse mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, damit sie an den Finanzmärkten künftig gefürchtet werde, so der Grünen-Politiker.

CDU-Obmann: "Hinhalten muss ein Ende haben"

Der Druck auf Scholz wächst, da auch aus den Reihen des Koalitionspartners deutliche Kritik kommt. "Die Zurückhaltung von Informationen und das Hinhalten des Parlaments in der Wirecard-Affäre sind nicht länger hinnehmbar und müssen ein Ende haben", zitiert die "Tagesschau" den Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, kritisierte, dass auch nach einer Telefonkonferenz der Obleute im Finanzausschuss des Bundestages mit Staatssekretär Jörg Kukies am Donnerstagabend die wesentlichen Fragen "ungeklärt" geblieben seien. "Die Darstellung des Bundesfinanzministeriums bleibt an vielen Stellen widersprüchlich oder zumindest nebulös."

So fehle eine überzeugende Begründung, "warum die Wirecard AG nicht als Finanzholding eingestuft wurde, aber aus heutiger Sicht als solche anzusehen sein soll", erklärte Toncar. Es sei auch nicht erklärlich, dass das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht Bafin "angeblich seit Februar 2019 offen auch in Richtung Wirecard ermittelt haben, es aber gleichzeitig zugelassen haben, dass sich die Bilanzprüfung bei der Wirecard AG über mehr als ein Jahr hinzog".

FDP: Treffen Staatssekretär mit Wirecard-Chef problematisch

Wenn das Bundesfinanzministerium "die Brisanz der Vorwürfe" erkannt und richtig eingeschätzt hätte, "hätte es alles tun müssen um die Prüfung zu beschleunigen und dafür notfalls auch die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg bringen müssen", erklärte der FDP-Politiker. "Dass das nicht geschehen ist, stützt eher die Vermutung, dass man im Bundesfinanzministerium die Dimension des Skandals vollkommen unterschätzt hat."

Offen bleibe auch weiterhin, was Staatssekretär Kukies bei seinem persönlichen Treffen mit Wirecard-Vorstand Markus Braun am 5. November 2019 in Bezug auf die konkret im Raum stehenden Vorwürfe gegen Wirecard besprochen habe. "Wir wissen bisher nur, dass darüber gesprochen wurde", erklärte Toncar. Aus seiner Sicht sei es "hoch problematisch, wenn sich der zuständige Staatssekretär mit dem Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens, gegen das die Finanzaufsicht wegen Marktmanipulation und falscher Bilanzen ermittelt, über ein laufendes Verfahren ohne Zeugen und ohne Protokoll unterhält".    

Die Freien Demokraten würden nun "nochmals den Versuch unternehmen, über einen umfassenden Fragenkatalog und in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages für Aufklärung zu sorgen", fügte Toncar hinzu. Falls sich die offenen Punkte und Widersprüche auf diesem Wege nicht ausräumen ließen, "wäre aus unserer Sicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sinnvoll". Die deutsche Öffentlichkeit, insbesondere die vielen geschädigten Anleger, hätten einen Anspruch darauf, "zu erfahren, was die Aufsicht in Sachen Wirecard wirklich unternommen hat und wie die Verantwortlichkeiten sind."

Wichtiger Beschuldigter will mit Behörden kooperieren

Unterdessen will einer der wichtigsten Beschuldigten in dem mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Das bestätigte der Anwalt des in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Chefs der Wirecard-Tochtergesellschaft Cardsystems Middle East am Freitag: "Mein Mandant hat sich freiwillig dem Verfahren gestellt und steht – im Gegensatz zu anderen – zu seiner individuellen Verantwortung", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Der Strafverteidiger betonte, dass er nicht von einem Geständnis gesprochen habe. Die Cardsystems Middle East spielte eine zentrale Rolle bei den mutmaßlichen Scheingeschäften, mit denen bei Wirecard die Bilanzen um 1,9 Milliarden Euro aufgebläht wurden.

Der flüchtige Ex-Vorstand des Münchner Finanzdienstleisters, Jan Marsalek, hat derweil gegen ihn erhobene Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal laut dem "Handelsblatt" nicht widersprochen. "Ich dementiere die Vorwürfe auch nicht", zitierte das Blatt am Donnerstag aus einer privaten Kommunikation Marsaleks mit einem Vertrauten über den Messengerdienst Telegram am 21. Juni.

Ex-Vorstand: Bin naheliegende Wahl für den Schuldigen

Auf die Frage, ob Ex-Wirecard-Vorstandschef Markus Braun vom Absturz des Dax-Unternehmens überrascht gewesen sei, textet Marsalek demnach: "Es wäre schlimm, wenn er das nicht gewesen wäre." Und weiter: "Es geht zunächst mal darum, die Firma, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Ein vereinfachter Narrativ hilft da." Er betonte: "Also einer muss schuld sein – und ich qualifiziere mich ganz ausgezeichnet dafür." Allerdings sei er gerade schwer zu erreichen, schrieb Marsalek. Der Aufenthaltsort des ehemaligen Wirecard-Vorstands ist weiter unbekannt. Er hatte über seinen Anwalt erklären lassen, sich nicht der Justiz stellen zu wollen. Marsalek war bei Wirecard für das operative Tagesgeschäft zuständig. 

dho AFP DPA

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