Florian Toncar

Mit weiteren Wahlen zum Präsidium hat die FDP am Samstag in Berlin ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer ins Präsidium der FDP gewählt wurden Florian Toncar und Lydia Hüskens sowie mit äußerst knappem Vorsprung Susanne Seehofer - Tochter des früheren CSU-Chefs Horst Seehofer. Bei dieser Abstimmung unterlag die ebenfalls kandidierende Politikerin Daniela Schmitt. Außerdem soll der Posten des Generalsekretärs neu besetzt werden, dafür bewirbt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner.

Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine stockt die Bundesregierung ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land auf. Das Bundesfinanzministerium beantragte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beim Haushaltsausschuss des Bundestag zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro für die Ukraine. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe von 1,4 Milliarden Euro.

Sie ist bis heute umstritten: Vor 15 Jahre beschloss der Bundestag die Schuldenbremse. Nur ein einziger FDP-Politiker stimmte damals für ihre Einführung: Florian Toncar. Wieso?

Seit Monaten prüft das Finanzministerium neue Compliance-Regeln für den Umgang mit Nebenjobs seiner Beamten. Nach stern-Informationen immer noch ohne Ergebnis.