In deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, werden nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) wieder üppige Manager-Gehälter gezahlt. Etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe kämen wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro, berichtete die FAS. Die Zeitung zitierte Wirtschaftsprüfer, wonach zweistellige Millionengehälter wie vor der Krise "äußerst selten" seien, Gehälter in einstelliger Millionenhöhe gebe es in den Staatsbanken in der zweiten Führungsebene aber längst wieder. Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise Staatsgeld angenommen haben, hatte der staatliche Rettungsfonds Soffin die Gehälter verbindlich auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt. Für Mitglieder der zweiten Führungsebene hatte der Fonds keine verbindlichen Vorgaben gemacht. In der Commerzbank, an der sich der deutsche Staat mit 18,2 Milliarden Euro beteiligt hat, sollen nach Informationen der FAS bis zu 50 Banker mehr verdienen als Vorstandschef Martin Blessing. Blessings Gehalt lag laut Geschäftsbericht bei 500.000 Euro, zuzüglich Altersvorsorge und Aufwendungen für Dienstwagen.
Bund drohen hohe Verluste
Großverdiener mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen unterhalb des Vorstands gibt es der FAS zufolge auch bei einigen Landesbanken, die gleichfalls in der Krise öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen mussten. Als Beispiele werden dem Bericht zufolge die baden-württembergische LBBW in Stuttgart und die nordrhein-westfälische West-LB in Düsseldorf genannt.
Sorgen ums Geld muss sich auch bei der Hypo Real Estate nur der Bund machen: Mit üppigen Pensions-Ansprüchen im Gepäck wollen zwei weitere Top-Manager die Krisenbank Hypo Real Estate verlassen. Und das, obwohl die Krisenbank HRE vom Bund im vergangenen Jahr verstaatlicht worden war, um die Zusagen von inzwischen mehr als 140 Milliarden Euro abzusichern. Ein Großteil davon waren Garantien. Bei den direkten Kapitalhilfen von zehn Milliarden Euro drohen dem Bund hohe Verluste.
186.000 Euro Rente für HRE-Manager
Die HRE-Vorstände Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings hätten ihren Abgang angekündigt, sobald die geplante Abwicklungsanstalt (Bad Bank) steht, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Finanzkreise. Über ihren Abtritt wird bereits seit dem fluchtartigen Weggang des Vorstandschefs Axel Wieandt spekuliert. Damit setzt sich der Aderlass der Führungskräfte bei der HRE fort.
Die Manager der verstaatlichten Bank können genau wie Wieandt mit stattlichen Pensionen rechnen. Beide Manager erhalten laut Zeitung ab ihrem 60. Lebensjahr jeweils 186 000 Euro jährlich. Wieandt hatte die Bank im März 2010 verlassen. Ihm steht eine jährliche Pension von 240 000 Euro zu. Diese Regelung war von Politikern verschiedener Parteien scharf kritisiert worden. "Der Bund hätte die Selbstbedienung bei der HRE verhindern müssen", sagte der Grünen-Finanzexperte im Bundestag, Gerhard Schick, der "Bild" (Samstag).
Trotz Zweifeln grünes Licht für Aktion
Der Chef des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Bankenrettungsfonds Soffin, Florian Toncar (FDP), rechnet mit massiven Ausfällen. Von den rund sechs Milliarden Euro Eigenkapital, die der Soffin allein 2009 in die HRE gesteckt hat, habe der Bund 4,75 Milliarden Euro abgeschrieben. Daraus ergebe sich eine Abschreibungsquote von fast 80 Prozent. "Das ist die Größenordnung, auf die wir uns leider einstellen müssen", sagte Toncar der Zeitung "Euro am Sonntag". Nach dieser Rechnung wären von den gesamten staatlichen Kapitalhilfen für die Bank rund acht Milliarden Euro verloren.
Um sich von ihren Altlasten zu befreien, will die HRE einen Großteil ihrer Altlasten in die Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement auslagern. Die EU-Kommission gab am Freitag trotz Zweifeln an der langfristigen Überlebensfähigkeit der HRE vorläufig grünes Licht für die Aktion.
Option, die Bank abzuwickeln
Möglicherweise wird noch mehr in die Anstalt ausgelagert als bislang geplant: Die Bundesregierung schafft laut "Welt am Sonntag" die Option, die Bank sogar vollständig abzuwickeln. Das neue Bankenrestrukturierungsgesetz regele, dass auch die Kernbank der HRE später in die Abwicklungsanstalt geschoben werden kann. Ursprünglich war geplant, dass die Gesellschaft lediglich die HRE-Altlasten übernimmt. Das unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank (pbb) firmierende Kerngeschäft sollte dagegen weitergeführt und später verkauft werden.
Auf dem Höhepunkt der Krise vor zwei Jahren hatte bereits der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von einer Abwicklung der HRE gesprochen und damit für Unruhe gesorgt. Damals musste der Bund zusammen mit den Banken quasi über Nacht ein erstes Rettungspaket für die HRE über 35 Milliarden Euro für die Bank schnüren, um den Kollaps abzuwenden.
Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung, zurzeit seien keine gesetzlichen Änderungen oder Ergänzungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geplant. Der Minister werde "aber die aktuelle Entwicklung genau beobachten".
