Grundsteuer

Mieter in Deutschland müssen immer mehr für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer und weitere Nebenkosten zahlen. Im Jahr 2024 stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten um mehr als sechs Prozent auf 2,67 Euro pro Quadratmeter, wie der Deutsche Mieterbund am Donnerstag unter Verweis auf eine bundesweite Auswertung von Abrechnungsdaten mitteile. Dabei gibt es große Unterschiede, in manchen Fällen kann die sogenannte zweite Miete auch deutlich höher ausfallen.

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Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtens: Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) seine ersten Urteile zu der seit Januar erhobenen neuen Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich dabei vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen.

Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."