Keine guten Nachrichten für Hausbesitzer und Mieter: Die klammen Kommunen planen die Grundsteuer zu erhöhen. Das trifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern auch Mieter. Zwar will die Bundesregierung eine saftige Steuererhöhung umschiffen, doch bei der Grundsteuer B, die den Besitz von Grundstücken und Gebäuden besteuert, haben die Länder die Hoheit. Und die nutzen sie ab Januar ordentlich aus.
Erhöhung der Grundsteuer
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat per Stichproben einige Gemeindepläne analysiert. Das Resultat: Bremen will die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte erhöhen, Bochum um 24 Prozent und Wilhelmshaven um 25 Prozent. Auch Leverkusen, Mönchengladbach, Wiesbaden und Paderborn planen eine Erhöhung. Künftig wird Bochum mit einem Hebesatz von 800 Prozent neben Duisburg und Berlin zu einer der Städte mit der höchsten Grundsteuer gehören. Der Hebesatz ist ein wichtiges Instrument für Kommunen, um die Steuereinnahme zu erhöhen. Kurz gesagt: Je höher der Hebefaktor, um so höher sind auch die Steuern.
Teures Wohnen im Bergischen Land
Zum Vergleich: Der Hebesatz in Hamburg beträgt 540 Prozent, in München 535 Prozent und in Düsseldorf 440 Prozent. Laut dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen solle Bergneustadt im Bergischen Land über eine Erhöhung des Hebesatzes auf 1255 Prozentpunkte ab 2016 nachdenken.
Vor allem in Nordrhein-Westfalen, so die "FAS", wollen auch viele kleine Gemeinden bei der Grundsteuer zuschlagen. Grund dafür ist die schlechte finanzielle Lage der Kommunen. In einigen Ländern kommt darüber hinaus auch der kommunale Finanzausgleich dazu, der zu niedrigere Hebesätze abstraft. So sollen auch wohlhabende Gemeinden dazu gebracht werden, den Hebesatz nach oben zu schrauben, um durch die Mehreinnahmen schwächere Gemeinden finanziell zu stützen. Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer, ärgert das. "Bei den Gemeindesteuern scheint es nur eine Richtung zu geben und zwar nach oben", sagt er der "FAS". Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, ist besorgt: "Die vergangenen Jahre geben Anlass zur Sorge, dass sich die Hebesatz-Spirale bei der Grundsteuer weiter dreht."
Wenn sich Anwohner gegen höhere Steuern wehren
Die Grundsteuer B zahlt quasi jeder, denn Hausbesitzer legen diese Abgabe auf ihre Mieter um. Doch die Erhöhung müssen Bewohner nicht einfach hinnehmen, das zeigt ein Fall in Freudenberg. Dort wehrten sich Anwohner 2014 gegen eine Erhöhung des Hebesatzes von 440 auf 916 Prozentpunkte. Aufgrund der harschen Kritik ruderte die Gemeinde zurück und erhöhte die Grundsteuer auf "nur" 650 Prozent. Allerdings: "Freundenberg liegt schon jetzt auf einem bedenklich hohen Niveau bei den Wohnnebenkosten" schreibt der Bund der Steuerzahler NRW.
