Steuererhöhung

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Tim Klüssendorf

Klüssendorf und Linnemann bekräftigen Dissens beim Thema Steuererhöhung

Union und SPD diskutieren weiterhin über Steuererhöhungen. Die Generalsekretäre Tim Klüssendorf (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) bekräftigten am Montag ihre unterschiedlichen Auffassungen. Das Thema Steuererhöhung "ist weiterhin für uns auf dem Tisch", sagte Klüssendorf im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehöre "zur Gesamtsituation dazu", fügte er an. Es stehe nicht im Koalitionsertrag mit der Union, keine Steuererhöhungen zu machen.
Bundeskanzler Merz

Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab - Klingbeil gegen einseitige Kürzungen beim Sozialstaat

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte davor, Einsparungen vor allem im Sozialbereich vorzunehmen und mahnte, es müssten "alle ihren Beitrag leisten".