Der künftige SPD-Parteichef Kurt Beck hält mittelfristig weitere Steuererhöhungen für notwendig. "Mit der aktuellen Steuerquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten", sagte er dem Magazin "Spiegel".
Dies gelte vor allem wegen der demographischen Entwicklung und der Herausforderungen im Bildungsbereich. Steigende öffentliche Investitionen müsse der Steuerzahler finanzieren. Die für das kommende Jahr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer genüge dafür voraussichtlich nicht. "Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen, sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der die SPD seit Montag nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck kommissarisch führt. Auf einem Sonderparteitag am 14. Mai soll Beck zum neuen Parteichef gewählt werden.
Kritik aus Reihen der Liberalen
Kritik an Becks Äußerungen kam von der FDP, dem Außenhandelsverband BGA und dem Bund der Steuerzahler. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Beck vor, er stelle sich "an die Spitze der schwarz-roten Steuererhöhungsbewegung". Wie Niebel forderte auch BGA-Präsident Anton Börner in der "Netzeitung", an Stelle von Steuererhöhungen "die ausufernden Ausgaben des Bundes in den Griff zu bekommen". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erklärte, Deutschland liege international mit an der Spitze der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast.
