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Pressestimmen

Weihnachtsmarkt-Attentat: Behörden und Politik: "kaltherzig, unwürdig, beschämend"

Vor einem Jahr starben zwölf Menschen beim Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin. Nun gedenkt das Land den Opfern - doch Politik und Behörden sollten sich schämen, so der überwiegende Tenor in der Presse.

Gedenkstätte Breitscheidplatz

Gedenkstätte am Berliner Breitscheidplatz

"Mittelbayerische Zeitung"

"Zwölf Betonstufen mit den Namen der beim Terroranschlag vor einem Jahr auf dem Berliner Breitscheidplatz getöteten Menschen mahnen. Es ist nicht nur die tiefe Trauer um die Opfer und die Verletzten des furchtbaren Lkw-Anschlags, die am Jahrestag bewegen, sondern auch Wut, Zorn und Fassungslosigkeit über das eklatante Versagen von Sicherheitsbehörden, die den potenziellen Attentäter im Vorfeld nicht aus dem Verkehr gezogen haben. Für das eklatante Behördenversagen im Fall Anis Amri gibt es keine Entschuldigung. Die Krone der Pietätlosigkeit lieferten Berliner Behörden, die Angehörigen die Rechnung für die Obduktion von Toten zustellten. In höchstem Maße unwürdig war auch die Bürokratie, mit der Hinterbliebene und Verletzte nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine oder Polen bis heute zu kämpfen haben. Den Hinterbliebenen des Terroranschlags, der der gesamten Bundesrepublik galt, stand nur eine einmalige Härteleistung des Deutschen Bundestages in niedriger Höhe zu. Beschämend gering waren auch die Bestattungskosten. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass der deutsche Staat nicht für die finanzielle und die logistische Hilfe bei Terroranschlägen gerüstet ist."

"Westfalenpost"

"Ein Jahr hat die Bundeskanzlerin gebraucht, um sich mit Angehörigen und Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz zu treffen. Zwölf Monate Bedenkzeit bedurfte es - und eines anklagenden offenen Briefes derer, die noch heute unter den Folgen des vorweihnachtlichen Terrors von 2016 leiden. Trauerarbeit und staatliche Unterstützung wurden vom Kanzleramt an den Opferbeauftragten Kurt Beck delegiert. Soweit die regierungsamtlichen Mängel auf der emotionalen Seite des Geschehens. Schwerer noch wiegt, was bei Untersuchung des Falles Anis Amri bisher zutage gekommen ist: Eine ganze Kette von Versäumnissen, Fehlentscheidungen, Schlampereien. Es wird auch bei noch so guter Zusammenarbeit der  Behörden, trotz gut ausgestatteter und personell verstärkter Polizei und allerlei technischer Vorkehrungen keine absolute Sicherheit vor Terroranschlägen geben. Der Fall Amri aber wäre vermeidbar gewesen. So viel lässt sich heute sagen. Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, seine Bürger zu verwalten, sondern auch die Pflicht, sie zu schützen."

"Berliner Morgenpost"

"Es ist den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz zu verdanken, dass der Jahrestag der grausamen Nacht nicht im Weihnachtstaumel unterging. In einem scharfen Brief an die Bundeskanzlerin wurde der Umgang mit Toten, Verletzten und Hinterbliebenen kritisiert. Und immer wieder jene unselige Rechnung über 51 Euro aus der Gerichtsmedizin der Charité. Ja, mit Vorwürfen liegt man hier immer richtig, denn Berlin bedeutet ewiges Provisorium, bisweilen sogar emotionales Überlebenstraining. Berlin ist dauerndes Experiment, mit sehr flexibler Interpretation, was Benehmen, Stil, Haltung angeht. Die gute Nachricht: Alles ist denkbar. Das ist zugleich die schlechte. Immerhin: Wer diese Stadt überstanden hat, den kann nicht mehr viel erschüttern. Und wenn es irgendwo besser läuft, weiß man es zu schätzen."

"Westfalen-Blatt"

"Ein Jahr hat es gedauert. Heute wird von staatlicher Seite offiziell der zwölf Todesopfer des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedacht und ein Mahnmal eingeweiht. Endlich, möchte man meinen. Aber nach allem, was seit dem 19. Dezember 2016 passiert ist und was zuvor seit der illegalen Einreise des Tunesiers Anis Amri nach Deutschland passierte, wirkt alles zu spät. Viel zu spät, nämlich erst gestern, hat Angela Merkel zum ersten Mal die Angehörigen  getroffen und ihnen ihr Beileid ausgesprochen. Das ist der Versuch von Schadensbegrenzung im letzten Moment. Wie der Staat - also Politik und Behörden auf allen Ebenen von der Bundesregierung über die rot-grüne NRW-Landesregierung bis zum Berliner Senat - mit dem ersten großen islamistisch motivierten Attentat umgegangen ist, macht einen auch heute noch sprachlos. Der Staat sollte sich nicht schämen, er muss sich schämen: für sein Versagen bei der mehrfach möglichen Festsetzung des Mörders; für sein selbstverschuldetes Chaos bei den Zuständigkeiten; für sein gefühlloses Verhalten gegenüber den Angehörigen der Opfer; für seine Weigerung, politische und rechtliche Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen."

"Westfälische Nachrichten"

"Angela Merkel ist eine Politikerin, die nüchtern und sachlich handelt. Das ist in den meisten Fällen eine Stärke. Zum Politikerjob gehört mehr. Ein Bundeskanzler muss gerade in schwierigen Lagen den Menschen nahe sein. Doch es geht auch um Grundsätzliches: Opferfürsorge muss in einem zivilisierten Staat wie Deutschland endlich Priorität haben. Es ist traurig, dass man ein Jahr an einem Bericht werkelt, um etwas ganz Einfaches festzustellen: Opfer brauchen Fürsprecher, Anteilnahme und Hilfe für einen Alltag, der für sie wohl nie wieder normal ist."

"Neue Ruhr Zeitung /Neue Rhein Zeitung"

"Anna Bagratuni. Georgiy Bagratuni. Sebastian Berlin. Nada Cizma. Dalia Elayakim. Christoph Herrlich. Klaus Jacob. Angelika Klösters. Dorit Krebs. Fabrizia Di Lorenzo. Lukasz Urban. Peter Völker. Heute vor einem Jahr steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri seinen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und ermordete diese zwölf Menschen. Ein Jahr nach dem monströsen Verbrechen sind noch viel zu viele Fragen nach Verantwortlichkeiten und Versäumnissen offen. Zwölf Menschen mussten auch deshalb sterben, weil haarsträubende Fehler gemacht worden waren. In diesem Jahr sind viele Weihnachtsmärkte in Deutschland mit Betonstelen geschützt. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren. Die Menschen gehen trotz der latenten Bedrohung hinaus. Deutschland hat sich nicht kleinkriegen lassen. Für die Hinterbliebenen der Opfer, für die Schwerverletzten, ist das kein Trost. Sie haben sich alleine gelassen gefühlt. Es ist bitter, dass die Kanzlerin erst gestern Zeit für ein Treffen mit ihnen fand. Das ist, kühl ausgedrückt, unprofessionell. Hilflos und herzlos sind wohl bessere Wörter. Die Kehrseite ist: Die Lage in Deutschland ist nicht so schlimm, dass sich im Umgang mit Opfern Routine eingeschlichen hat."

"Berliner Zeitung"

"Hinterbliebene des Berliner Attentats fühlen sich vernachlässigt, abgewiesen. Selbst der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, erklärte, dass vieles falsch gelaufen sei. Familien erfuhren nichts Genaues über das Schicksal ihrer Angehörigen, Versehrte scheiterten an der Bürokratie. Ein Jahr danach wissen wir, dass dieses Land sich besser hätte kümmern sollen. Und wir bekommen eine Ahnung davon, wie sich auch die Opfer von Anschlägen in der Vergangenheit gefühlt haben: alleingelassen ... Oft haben wir jenen Satz gehört, dass wir dem Terror die Stirn bieten, indem wir unser Leben weiter so leben wir bisher. Aber vielleicht gibt es im Angesicht des Anschlags vom 19. Dezember in Berlin einen besseren Rat, wie wir dem Terror entgegentreten sollten: Fühlen wir mit denen, die ihr Leben nicht mehr so leben können wie bisher."

"Frankenpost"

"Nach jedem Anschlag folgt der Appell, dass sich eine freiheitliche Demokratie davon nicht unterkriegen lassen darf. Der Satz stimmt. Aber kann er auch die 70 Menschen trösten, die auf dem Breitscheidplatz zum Teil schwerste Verletzungen erlitten haben? Die Angehörigen der zwölf Todesopfer? Ob sie jemals wieder einigermaßen unbeschwert einen Weihnachtsmarkt besuchen können? Und wir, die nicht das Pech hatten, zum falschen Zeitpunkt am falschen Platz zu sein? Vielleicht hilft es, nachdem der Politiker-Tross heute Abend abgezogen ist, an die Gedächtniskirche zu gehen und dort stille Solidarität zu üben. Und darüber nachzudenken, dass der Anschlag vom 19. Dezember 2016 uns allen gegolten hat."

"Münchner Merkur"

"Das Vergessen der Opfer und die blitzartige Rückkehr zur routinierten Geschäftigkeit des Politbetriebs hatte Methode und folgte einem kaltherzigen Kalkül: Die im Dunkeln sieht man nicht. Das ersparte manche lästige Debatte. Ein Jahr später hat diese Debatte die Kanzlerin aber doch noch eingeholt. Ein Brief, in dem die Angehörigen ihre Wut, den Schmerz und die Enttäuschung hinausschrien und die Regierungschefin bezichtigten, ihrem Amt nicht gerecht geworden zu sein, hat das Berliner Schweigen zerrissen und ihre führenden Repräsentanten tief beschämt. Merkels gestrige Begegnung mit den Opfern und den Hinterbliebenen, sie kam leider ein Jahr zu spät. Wenn die Spitzen des Staates am Jahrestag der Tragödie am Anschlagsort zusammenkommen, dann tun sie dies hoffentlich in dem festen Willen, dass sich eine Missachtung der Opfer wie in diesem Fall nie mehr wiederholen darf."


nik/DPA