FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger beharrt kurz vor Beginn der zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts auf ihrem strikten "Nein" zu Steuererhöhungen.
Die FDP hat vor der Sparklausur des Bundeskabinetts Steuererhöhungen strikt ausgeschlossen. "Mit der FDP wird es weder höhere Einkommensteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben", sagte Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger der "Bild am Sonntag". "Das kann sich die Union abschminken."
Mehrere CDU-Politiker hatten sich dafür starkgemacht, das Defizit im Haushalt auch mit Hilfe von Steuererhöhungen aufzufangen. Konkret wurde etwa vorgeschlagen, die verminderten Mehrwertsteuersätze in einigen Bereichen abzuschaffen oder die Tabaksteuer anzuheben. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte, über einen höheren Steuersatz für Bezieher deutlich überdurchschnittlicher Einkommen nachzudenken.
