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Vor der Sparklausur: Union fordert Steuererhöhungen

Höhere Steuern für Spitzenverdiener, geringere Hartz-IV-Leistungen, angehobene Mehrwertsteuersätze - die Vorschläge vor Beginn der Sparklausur sind zahlreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt vor allem auf Einsparungen und mehr Effizienz bei den Sozialausgaben.

Der Ruf nach Steuererhöhungen in der Union ist einen Tag vor der Sparklausur des Bundeskabinetts lauter geworden. Im Fokus stehen dabei die Erhöhung sowohl des Steuersatzes für Spitzenverdiener als auch des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich dazu allerdings skeptisch.

Am Sonntag beginnt die zweitägige Sparklausur der Bundesregierung im Berliner Kanzleramt, auf der ein Paket aus Streichungen und steuerlichen Maßnahmen gegen das Rekord-Staatsdefizit geschnürt werden soll. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um nicht die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen.

Merkel will vor allem den Schwerpunkt aufs Sparen setzen und die Sozialausgaben des Staates effizienter einsetzen. "Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben", sagte die CDU-Chefin am Samstag im Schloss Meseberg nordwestlich von Berlin. "Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen. Das kann nicht immer dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht." Es dürfe nicht in falsche Strukturen investiert werden.

Mappus will höhere Mehrwertsteuersätze

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sagte der "Bild am Sonntag", durch die verminderten Mehrwertsteuersätze in bestimmten Bereichen entgingen dem Staat rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch gebracht. Zwar müsse das Augenmerk vor allem auf das Sparen gerichtet werden, "dennoch werden wir auch manche Einnahmeverbesserung in Erwägung ziehen müssen, zum Beispiel bei der Tabaksteuer", sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt".

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der "Bild am Sonntag", man müsse über eine - zumindest vorübergehende - Erhöhung des Steuersatzes für diejenigen nachdenken, "die weit mehr als der Durchschnitt verdienen". Dies dürfe "kein Tabu sein".

Dafür macht sich nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stark. Im Gegenzug könne die "kalte Progression" bei unteren Einkommen und der sogenannte Mittelstandsbauch korrigiert werden. Dafür wolle Seehofer bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle werben.

Sparen bei Hartz-IV-Leistungen

Die Bundesregierung erwägt nach Angaben der "Rheinischen Post" auch Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Im ersten Jahr nach dem Übergang beträgt der befristete Hartz-IV-Zuschlag für Alleinstehende bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete Paare erhalten maximal doppelt so viel.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits angekündigt, dass sie mit ihrem Etat sieben Milliarden Euro unter dem Planansatz für 2011 bleiben werde. Dazu trägt auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bei. Ihr Sprecher sagte, das Arbeitsministerium werde bei der Klausur über die sieben Milliarden Euro hinaus "einen deutlichen Sparbeitrag" anbieten. Details nannte er nicht. Anzunehmen ist aber, dass dies auf Kürzungen im Bereich der Fördermaßnahmen für Arbeitslose hinausläuft.

DPA/APN / DPA