Sparklausur

Sie bringt dem Bund jedes Jahr Milliarden: die Lkw-Maut auf Autobahnen. Nun soll die lukrative Einnahmequelle auch auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Das Bundeskabinett hat sich nach den Worten von Verkehrsminister Peter Ramsauer bei seiner Sparklausur darauf verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen.

Das gigantische Sparpaket der Bundesregierung ist noch nicht einmal offiziell verkündet, da hagelt es bereits Kritik von allen Seiten. Gewerkschaften und Opposition sehen den sozialen Frieden gefährdet und wollen massiven Widerstand leisten.

Kurz vor Abschluss der Sparklausur der Regierung haben Gewerkschaften und SPD vor Einschnitten im Sozialsystem und bei den Arbeitslosen gewarnt.

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger beharrt kurz vor Beginn der zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts auf ihrem strikten "Nein" zu Steuererhöhungen.