Mutmaßliches Sparpaket der Regierung "Gerecht geht anders"


Kurz vor Abschluss der Sparklausur der Regierung haben Gewerkschaften und SPD vor Einschnitten im Sozialsystem und bei den Arbeitslosen gewarnt.

Kurz vor Abschluss der Sparklausur der Regierung haben Gewerkschaften und SPD vor Einschnitten im Sozialsystem und bei den Arbeitslosen gewarnt. Eine "plumpe Rotstift-Politik" würde die soziale Schieflage verschärfen, erklärte am Montag ver.di-Chef Frank Bsirske. Der DGB wandte sich gegen mögliche Abstriche bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose.

Die Ministerriege unter Leitung von Kanzlerin Merkel setzte Montagmorgen ihre Klausur fort. Zuvor hatte sich das Kabinett nach elfstündigen Beratungen auf weite Teile des geplanten Sparpaket geeinigt.

Bsirske erklärte, nach den bisherigen Informationen wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig die Schwachen in der Gesellschaft belasten, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", meinte er. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden.

Es wurde damit gerechnet, dass Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle mittags gemeinsam vor die Medien treten, um die Beschlüsse zu verkünden. Am Nachmittag (16.00 Uhr) will dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber beraten, am Abend (19.00 Uhr) die FDP-Fraktion.

Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Zur Debatte steht eine lange Streichliste mit Kürzungen, unter anderem beim Eltergeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund.

DGB-Chef Michael Sommer sagte im Südwestrundfunk, statt im Sozialetat zu kürzen könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble relativ einfach zu 30 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kommen. Zwölf Milliarden seien über eine Vermögensabgabe zu erzielen, sechs Milliarden über eine höhere Erbschaftssteuer und noch einmal zwölf Milliarden über eine Finanzmarktsteuer.

Die SPD kündigte massiven Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung an. Das Hauptproblem seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte Generalsekretärin Nahles auf NDR-Info. Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. In den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und Umweltverbänden habe die SPD Verbündete.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte n-tv: "Gespart werden muss überall - wir haben gesagt, nicht im Bereich Bildung." Die Koalition wolle auch im Bereich Familienpolitik und im Bereich Umweltpolitik eher schonend vorgehen. "Und das heißt dann, in allen anderen Bereichen muss gespart werden, auch im Sozialhaushalt. Wir wollen das aber gerecht und ausgewogen tun, und vor allen Dingen wollen wir es so tun, dass Sozialleistungen treffender und zielgenauer werden", sagte er.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte es "widersinnig", wenn die Koalition noch einmal bis zu 15.000 Stellen bei den Bundesbehörden einsparen wolle. "Wer jetzt neue Regeln zur Bändigung von Zockerei und Spekulation diskutiert und gleichzeitig die staatlichen Kontrollinstanzen personell aushungern will, straft sich selbst Lügen." Auch ein weiterer Abbau bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt sei für den Erhalt der inneren Sicherheit höchst riskant, meinte er.

APN APN

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