Einschnitt

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Gewerkschaften machen Front gegen soziale Einschnitte durch Schwarz-Rot

Die Gewerkschaften wenden sich nachdrücklich gegen drohende soziale Einschnitte durch Schwarz-Rot. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf Union und SPD vor, eine Politik zu machen, "die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht". Kritisiert wurden unter anderem Verschärfungen beim bisherigen Bürgergeld und die geplante Abkehr von der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.
Finanzminister Klingbeil

Klingbeil stimmt Bürger auf "Marathon der Reformen" und Einschnitte ein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingestimmt. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Mittwoch. Der Vizekanzler kündigte gleichzeitig Einschnitte für die gesamte Gesellschaft an. Er verwies dabei auf die Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2027.
SPD-Politiker Miersch (l.) und Bas

Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt - trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. "Das wird für meine Partei kein leichter Weg", sagte er. "Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen."