Gesundheitsreform-Pläne Einschnitte im Leistungskatalog


Wie immer sollen die Krankenkassen entlastet werden: Diesmal setzt die Koalition dazu bei den Kassenleistungen an. Zur Diskussion stehen dabei sowohl das Krankengeld, als auch Kosten für "selbst verschuldete Unfälle".

Damit die ewig maroden Krankenkassen um bis zu sechs Milliarden Euro entlastet werden, erwägt die Koalition bei der anstehenden Gesundheitsreform angeblich tiefe Einschnitte im Kassenkatalog. Nach Informationen des Münchner Magazin "Focus" stehen dabei sowohl das Krankengeld als auch die Kosten für "selbst verschuldete Unfälle" zur Debatte. Allein durch die Streichung des Krankengeldes als Leistung würden die Kassen um die erwähnten sechs Milliarden Euro entlastet werden.

Auch private Kassen sollen geschoren werden

Dieses Risiko müssten Bürger dann privat absichern. Allerdings finanzieren die Arbeitnehmer diesen Posten bereits seit 2005 allein: Der "Sonderbeitrag" von 0,9 Prozent wurde ursprünglich mit der Begründung eingeführt, Krankengeld und Zahnersatz abzusichern. Erwogen wird laut "Focus" auch, auf die Prämien der privaten Krankenversicherung eine Versicherungssteuer zu erheben. Damit könnten sich die Policen um 19 Prozent verteuern. Beschlüsse gebe es aber noch nicht.

Laut "Bild"-Zeitung ist auch im Gespräch, dass die Kassen die Behandlung für selbst verschuldete Unfälle nicht mehr tragen. Auch für Komplikationen nach Piercings, Tätowierungen oder Schönheitsoperationen sollten die Kassen nicht mehr aufkommen. Auch diese Risiken müssten Kassenpatienten dann über eine Zusatzversicherung abdecken. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach sich für solche Leistungskürzungen aus. Krankengeld, Zahnbehandlungen sowie das Risiko privater Unfälle sollten allein von Versicherten in zusätzlichen Pflichtversicherungen getragen werden, sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse". Die Krankenkassen sollten nur noch Basisleistungen anbieten. Außerdem sollten höhere Zuzahlungen, aber auch die Möglichkeit für Kosten- und Beitragsrückerstattung eingeführt werden.

Einfache, wirksame und gerechte Lösung gesucht

Die in der Koalition debattierten Fondsmodelle lehnte Kentzler ab. Nötig sei eine dauerhafte Entkopplung der Lohnkosten von den Gesundheitsausgaben. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei sechs Prozent reiche als Anreiz für mehr Beschäftigung nicht aus. Bundesagrarminister Horst Seehofer verteidigte hingegen die Koalitionspläne. "Ich kenne im Moment nichts Besseres", sagte der CSU-Politiker laut "Focus".

"Jetzt müssen die Experten schauen, dass der Vorschlag praxistauglich gestaltet wird." Die Lösung müsse einfach, wirksam und gerecht sein. Mit dem Fondsmodell sei ein fairer Interessenausgleich möglich. Darüber hinaus sei aber zwingend "eine Strukturreform auf der Ausgabenseite" nötig. Ohne sie mache eine Finanzierungsreform keinen Sinn, sagte der einstige Gesundheitsminister.

AP/DPA AP DPA

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