Angesichts der drohenden Milliardenlücke in der Rentenkasse müssen sich die Rentner auf Einschnitte bei ihren Altersbezügen einstellen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) prüft eine Verschiebung der für Mitte 2004 vorgesehenen Rentenerhöhung auf Anfang 2005. «Das halte ich für verantwortbar, es wäre eine Verschiebung um ein halbes Jahr und keine Nullrunde», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag).
Einen Bericht der «Welt am Sonntag», nach dem die Rente künftig später im Monat ausgezahlt werden soll, wies Schmidt zurück. «Das ist falsch», sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, am Samstag. Es werde lediglich der Vorschlag der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme geprüft, Neurentnern ihr Geld am Ende des Monats statt wie bisher am Monatsanfang auszuzahlen. «Das würde aber die jetzigen Rentner nicht berühren», sagte Vater.
Schmidt werde bei der am 18. und 19. Oktober geplanten Kabinettsklausur zur Altersversorgung ihr kurz- und langfristiges Konzept zur Sanierung der Rentenkassen vorlegen, bekräftigte Vater. Bisher stehe die Höhe des Defizits nicht fest. Erst in der Woche vor der Klausur werde der Schätzerkreis der Rentenversicherer die Einnahmen auswerten. «Dann wissen wir Bescheid.»
