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Schuldenkrise in Griechenland Trotz neuer Milliardenlücke wollen Politiker die Schuldenunion


Die Finanznot Griechenlands ist dramatischer als bislang angenommen. Dennoch warnt Oettinger vor Austritt Griechenlands aus der Eurozone und Joschka Fischer wirbt für die Haftungs- und Schuldenunion.

Die Finanzierungslücke Griechenlands ist offenbar größer als bislang bekannt. Der Regierung des Landes fehlten in den kommenden zwei Jahren nicht wie angegeben 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Ergebnis der jüngsten Prüfungen der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ursache seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und wegen der verschlechterten Wirtschaftslage ausbleibende Steuereinnahmen. Europa zeigt sich zunehmend gespalten in der Frage, wie mit Griechenland umgegangen werden soll.

Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs für Athen soll laut "Spiegel" Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt. Die Delegation kritisiere in ihrem Zwischenbericht zudem, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras schon bislang nicht habe erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel sei ungedeckt.

Die Regierungen der Eurozone suchen derzeit nach einem Weg, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch ist dem Bericht zufolge, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewähren oder sich sogar mit einer kompletten Stundung einverstanden erklären.

Schuldenkrise spaltet die EU

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" drängt Frankreich mit südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket sowie einen Aufschub bei den Sparmaßnahmen dagegen ab. Diese Position wird laut EU-Kreisen von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei geteilt.

Frankreichs Präsident François Hollande halte die möglichen Auswirkungen eines Euro-Austritts der Griechen auf die übrigen südeuropäischen Länder für zu gefährlich, berichtet die Zeitung. Zudem habe er innenpolitisch keine Probleme, ein neues Rettungspaket für Athen durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Donnerstag in Berlin mit Hollande zusammen, bevor sie am Freitag den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras empfängt.

Die Debatte über eine Spaltung der Währungsunion nimmt derweil an Schärfe zu. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte laut "Spiegel", er habe mit seinen Amtskollegen über eine Änderung des EU-Vertrags gesprochen, die einen Ausschluss von Euro-Sündern möglich machen soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dazu, dies gehe in die völlig falsche Richtung. "Es ist der Geist der Europäischen Union, die Integration zu fördern und nicht die Spaltung. Wer mit Rauswurfszenarien spielt, stellt die Existenz der EU als Ganzes in Frage."

Westerwelle, Fischer und Oettinger pro Griechenland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", eine Aufweichung der vereinbarten Reformen komme "in der Substanz" nicht in Betracht. Dies würde von anderen reformwilligen Ländern wie Spanien missverstanden. Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammen bleibe, der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen. Zugleich warb Westerwelle für Verständnis mit der griechischen Bevölkerung. Diese könne "nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind".

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat ebenfalls vor den unabsehbaren Folgen eines griechischen EU-Austritts gewarnt. "Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Zugleich kritisierte Oettinger die Wortwahl des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), der einen Ausschluss Griechenlands verlangt hatte. "Wir sollten Griechenland, wenn es irgend geht, an Bord halten und keineswegs ein Exempel statuieren", fügte Oettinger hinzu. "Diese Wortwahl ist im Zusammenhang mit der Europäischen Union und mit Griechenland absolut unpassend."

Auch der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro", sagte Fischer der "Bild am Sonntag". "Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden." Aber er sei der festen Überzeugung, dass man "im Kanzleramt das sehr klar im Auge" habe.

"Vertiefte Vergemeinschaftung inklusive Haftungsunion"?

Zu dem Argument, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket keine Mehrheit mehr im Bundestag, sagte Fischer: "Mein Rat: Stehe zu deiner Überzeugung! Mehrheiten sind wichtig, aber in existenziellen Fragen ist das Stehen zur eigenen Überzeugung wichtiger. Man braucht in diesen Zeiten starke Nerven."

Fischer zufolge steht die Eurozone vor der Wahl zwischen dem Weg in eine Haftungs- und Schuldenunion einschließlich Euro-Bonds und einer Aufgabe der Gemeinschaftswährung. Da mit der heute existierenden Konstruktion die Krise nicht gelöst werden könne und das Ende des Euro eine "Katastrophe" wäre, sei nur eine "vertiefte Vergemeinschaftung inklusive Haftungsunion" die einzig wahre Alternative. "Dazu gehören auch Eurobonds, ebenso wie Strukturreformen."

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" dringt Frankreich mit südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket sowie einen Aufschub bei den Sparmaßnahmen dagegen ab.

ivi/AFP AFP

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