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Verteidigungsminister: Deutschlandfonds soll Militärtransportflugzeug A400M finanzieren

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will zur Finanzierung der Mehrkosten für das Militärtransportflugzeug A400M auf den Deutschlandfonds zugreifen. Der CSU-Politiker wolle fast eine Milliarde Euro für das Projekt der EADS-Tochter Airbus über Großbürgschaften aus dem Fonds und Kredite der KfW-Bankengruppe aufbringen, berichtete das "Handelsblatt".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will nach Informationen des "Handelsblatts" die Milliardenlücke bei der Finanzierung des Militär-Transportflugzeugs A400M über Großbürgschaften und Kredite des Deutschlandfonds schließen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Staatssekretär Werner Gatzer hätten noch am Mittwochabend über die Rückzahlungsbedingungen für den Airbus-Mutterkonzern EADS beraten, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag.

Die Auslieferung der A400M verzögert sich bereits seit mehr als drei Jahren. Die Regierungen der Käuferländer haben insgesamt 180 der Propellermaschinen zu einem Gesamtwert von damals 20 Milliarden Euro bestellt. Der Airbus-Mutterkonzern EADS hat 6,4 Milliarden Euro zusätzlich gefordert, um das Programm finanzieren zu können.

EADS und die sieben A400M-Käuferländer (Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, Großbritannien Luxemburg und der Türkei) wollten dem Bericht zufolge am Donnerstag erneut über die Verteilung der Mehrkosten beraten. EADS-Chef Louis Gallois stellte den Staaten laut "Handelsblatt" ein Ultimatum. Bis Ende der Woche müsse ein Verhandlungsergebnis stehen, sonst werde EADS sich aus dem Vertrag zurückziehen.

Zuständig für Deutschland für die Verhandlungen war der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf. Guttenberg habe ihm "mit sofortiger Wirkung" die Zuständigkeit für den Bereich Rüstung entzogen, berichtete das "Handelsblatt". Künftig werde Staatssekretär Walther Otremba diese Aufgabe übernehmen.

AFP/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.