Verteidigungsminister Deutschlandfonds soll Militärtransportflugzeug A400M finanzieren


Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will zur Finanzierung der Mehrkosten für das Militärtransportflugzeug A400M auf den Deutschlandfonds zugreifen. Der CSU-Politiker wolle fast eine Milliarde Euro für das Projekt der EADS-Tochter Airbus über Großbürgschaften aus dem Fonds und Kredite der KfW-Bankengruppe aufbringen, berichtete das "Handelsblatt".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will nach Informationen des "Handelsblatts" die Milliardenlücke bei der Finanzierung des Militär-Transportflugzeugs A400M über Großbürgschaften und Kredite des Deutschlandfonds schließen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Staatssekretär Werner Gatzer hätten noch am Mittwochabend über die Rückzahlungsbedingungen für den Airbus-Mutterkonzern EADS beraten, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag.

Die Auslieferung der A400M verzögert sich bereits seit mehr als drei Jahren. Die Regierungen der Käuferländer haben insgesamt 180 der Propellermaschinen zu einem Gesamtwert von damals 20 Milliarden Euro bestellt. Der Airbus-Mutterkonzern EADS hat 6,4 Milliarden Euro zusätzlich gefordert, um das Programm finanzieren zu können.

EADS und die sieben A400M-Käuferländer (Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, Großbritannien Luxemburg und der Türkei) wollten dem Bericht zufolge am Donnerstag erneut über die Verteilung der Mehrkosten beraten. EADS-Chef Louis Gallois stellte den Staaten laut "Handelsblatt" ein Ultimatum. Bis Ende der Woche müsse ein Verhandlungsergebnis stehen, sonst werde EADS sich aus dem Vertrag zurückziehen.

Zuständig für Deutschland für die Verhandlungen war der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf. Guttenberg habe ihm "mit sofortiger Wirkung" die Zuständigkeit für den Bereich Rüstung entzogen, berichtete das "Handelsblatt". Künftig werde Staatssekretär Walther Otremba diese Aufgabe übernehmen.

AFP/Reuters Reuters

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