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100-Milliarden-Euro-Hilfe: SPD nennt Firmen-Rettungsschirm unsinnig

Die Union will Unternehmen, die wegen der Finanzkrise Probleme haben, an Kredite zu kommen, mit einem "Deutschlandfonds" helfen. Doch beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition stößt der 100-Milliarden-Euro-Plan auf Widerstand.

SPD und Linkspartei haben die Pläne der Union für einen Rettungsschirm für Unternehmen kritisiert. Der Haushaltsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, verwies am Donnerstag auf das 500-Milliarden-Euro-Paket für die Banken. "Jetzt noch mal 100 Milliarden für den gleichen Zweck zu fordern, damit Unternehmen Kredite bekommen, halte ich für schwierig", sagte er im MDR. Er wisse nicht, woher die Union das Geld nehmen wolle. "Man kann die Verschuldung nicht ewig nach oben drücken."

Ein separater Unternehmens-Rettungsschirm würde zudem einen großen bürokratischen Aufwand bei einer Vergabe von Bundeskrediten bedeuten, mahnte Kahrs. Der Staat habe nicht den nötigen Überblick, um entscheiden zu können, ob ein Unternehmen nur Überbrückungsgeld brauche oder ob es gar nicht überlebensfähig sei. Die Expertise hierfür liege eindeutig bei den Banken. "Die haben 500 Milliarden bekommen, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen und das sollen sie jetzt auch tun", forderte der SPD-Politiker.

Im Gegensatz dazu hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärt, der neue Rettungsschirm solle unabhängig von den Hilfen für die Finanzbranche sein. "Das ist zusätzlich zu dem, was wir speziell für den Banken- und Finanzbereich bereits beschlossen haben", sagte er dem Sender n-tv am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. "Sonst bräuchten wir uns darüber ja nicht unterhalten, wenn es Bestandteil des schon Beschlossenen wäre."

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, kritisierte, mit einem Rettungsschirm für Unternehmen kuriere die große Koalition lediglich am Symptom. Die eigentliche Ursache für die Kreditklemme liege an der fehlerhaften Ausgestaltung des Banken-Rettungspaketes der Bundesregierung. "Die Große Koalition hat es versäumt, die Banken zur Inanspruchnahme des Rettungspakets zu verpflichten und die Kreditvergabe an Unternehmen zu sichern", sagte Lafontaine.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte in einem Zeitungsinterview einen "Deutschlandsfonds" angekündigt, mit dem die öffentliche Hand der Wirtschaft zu Investitionen verhelfen soll. Nach Zeitungsberichten geht es vor allem um staatliche Bürgschaften. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht entschieden, ob noch einmal 100 Milliarden zur Verfügung gestellt oder aus dem 500-Milliarden-Paket entnommen werden sollen. Ebenso sei noch nicht entschieden, ob es ein einheitliches Konzept für die gesamte Wirtschaft oder aber Branchenlösungen geben werde.

Funktionieren sollten die Bürgschaften nach dem Vorbild der Hermes-Exportversicherung: Der Bund solle dem Geldgeber oder Lieferanten die Tilgung des Kredits oder die Bezahlung der Ware garantieren. Denkbar sei auch, dass der Bund für die Rückzahlung mit einer Anleihe bürge, mit der sich ein Konzern am Kapitalmarkt Geld beschaffen könne.

Die CDU will nach Angaben der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" bei ihrer Klausurtagung Ende der Woche die Bekämpfung der Kreditklemme als Teil eines "Zehn-Punkte-Programms für Deutschland" beschließen. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöhen, muss die öffentliche Hand notwendige Investitionen insbesondere von mittelständischen und größeren Unternehmen durch die Bereitstellung von Krediten ermöglichen", heißt es dem Bericht zufolge in einem Entwurf des CDU-Bundesvorstands.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(