Staatshilfe Regierung lässt Arcandor zappeln


Ist es nur eine letzte Galgenfrist oder die Chance, die Rettung zu realisieren? Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am kommenden Montag entscheiden, ob Arcandor wie Opel staatliche Hilfe bekommt. Kanzlerin und Finanzminister machen dem Handelsriesen allerdings wenig Hoffnung.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich am kommenden Montag über staatliche Hilfen für den Handelskonzern Arcandor entscheiden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. An dem Tag trete der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds zusammen, um einen Beschluss zu treffen, hieß es in den Kreisen am Dienstag. Die Aussichten für Arcandor - und damit vor allem für die Beschäftigten der Kaufhaus-Kette Karstadt - sind aber offenbar eher ungüngstig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat ebenso Vorbehalte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Dem Lenkungsausschuss, der über die mögliche Hilfe für Arcandor entscheidet, gehören die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien an. Zuvor wird mit einer Empfehlung des Lenkungsrates gerechnet, dem prominente Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften angehören. Der Termin für dessen Sitzung ist aber noch unklar.

Merkel sieht Opel als Sonderfall

Merkel hat Hoffnungen auf eine staatliche Rettung Arcandors nach dem Vorbild von Opel allerdings schon gedämpft. "Ich bleibe dabei, dass wir im Fall von Opel einen besonderen Fall hatten", sagte sie am Dienstag in Berlin. "Ich sehe keinen zweiten solchen Fall." Für alle anderen Fälle sei ein klares Prozedere eingeführt, das nicht von der "ersten Sekunde an politikabhängig" sei. Sie habe die feste Absicht, dass das Verfahren für Staatsbürgschaften eingehalten werde. Dies gelte auch für Arcandor.

"Bei Arcandor bin ich dafür, dass das Für und Wider abgewogen wird - schlicht und einfach", sagte Steinbrück. Wenn man dabei zu dem Ergebnis komme, dass die Probleme von Arcandor nicht aus der gegenwärtigen Krise herrührten und hinter dem Konzern noch Aktionäre ständen, die zur Gesundung herangezogen werden könnten, "kommt eine Garantie nicht infrage", machte auch er Arcandor wenig Hoffnung. Auf der anderen Seite müsse man die 50.000 Jobs bei Arcandor mitberücksichtigen. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sicherte dem Handelskonzern eine fundierte Prüfung der Lage zu. Eine direkte Staatsbeteiligung an Unternehmen wird es nach seiner Auffassung allerdings nicht geben. Dies sei "blanker Unsinn", so Guttenberg. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, geschweige denn der bessere Banker, gerade in einer Krise", so der Minister.

Arcandor-Chef glaubt weiter an die Rettung

Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick hat dessen ungeachtet die Hoffnung auf Rettung des Konzerns noch nicht aufgegeben. Er warnt weiterhin vor den Kosten einer Insolvenz. "Was für die Finanzbranche die Insolvenz von Lehman Brothers war, wäre für den Handel die Insolvenz von Arcandor. Nämlich ein Riesenfehler", sagte Eick der Tageszeitung "Die Welt".

In der Rettung von Opel sieht Eick nicht unbedingt einen Vorentscheid für seinen Antrag. Es handele sich um zwei unterschiedliche Fälle, die getrennt bewertet werden müssten, sagte er. Arcandor sei aber nach wie vor davon überzeugt, die Kriterien für Staatshilfe zu erfüllen.

Der Handels- und Tourismuskonzern braucht staatliche Bürgschaften in Höhe von 650 Millionen Euro sowie einen Kredit der KfW-Bankengruppe über 200 Millionen Euro. Weitere 350 Millionen Euro sollen Eigentümer, Vermieter, Zulieferer und andere Partner leisten. Arcandor habe ein Konzept, mit dem die Sanierung gelingen könne. Deshalb würde die Bürgschaft den Steuerzahler keinen Cent kosten, weil sie nicht abgerufen würde, beteurte Eick. Ein Konkurs würde dagegen mindestens eine Milliarde Euro kosten - allein schon durch den Verlust von Steuereinnahmen, Sozialabgaben sowie die Zahlung der Gehälter durch die Bundesagentur für Arbeit. Hinzu kämen Folgekosten für die betroffenen Zulieferer.

Reuters/DPA DPA Reuters

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