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Wirtschaftskrise: Brüderle pfeift auf Bad Banks

Der Bundeswirtschaftsminister bezeichnet das Rettungsgesetz der Großen Koalition als "Erblast" und setzt lieber auf den Deutschlandfonds, um deutsche Banken zu stützen. Die Opposition ist entsetzt.

Von Sven Becker

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) distanziert sich vom Bad-Bank-Gesetz, das die Große Koalition beschlossen hatte. Dieses Gesetz sei eine "Erblast", mit der er nichts zu tun habe, sagte Brüderle am Rande der Pressekonferenz zum Konjunkturgipfel zu stern.de. Um die Bilanzen der Banken zu bereinigen, will die neue schwarz-gelbe Bundesregierung nun offenbar lieber den Deutschlandfonds umfunktionieren, der bislang ausschließlich Unternehmen zur Verfügung stand.

Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur überlegt der Bund, den Banken über die Staatsbank KfW und über den Deutschlandfonds Kreditrisiken bis zu 10 Milliarden Euro abzunehmen. So sollen die Banken größere Spielräume bekommen, um der realen Wirtschaft mehr Kredite zu geben. Wirtschaftsminister Brüderle erklärte nach dem Konjunkturgipfel, über solche "Eigenkapitalersatzfunktionen" müsse vertieft nachgedacht werden.

Deutschlandfonds - der bequeme Weg

Die Opposition ist davon gar nicht angetan: "Bevor die Regierung weiter über gefährliche Konzepte wie Kreditkauf oder Garantieübernahme nachdenkt, muss sie endlich aus den Fehlern ihrer bisherigen Bankenrettung lernen", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Sonst tanzen ihr die Banken weiterhin auf der Nase herum."

Bislang war für die Auslagerung fauler Kredite das Bad-Bank-Gesetz der Großen Koalition vorgesehen. Die Gründung von staatlich abgesicherten Zweckgesellschaften hatte die alte Regierung im Sommer jedoch an so strenge Auflagen gekoppelt, dass sämtliche Privatbanken auf die Auslagerung bislang verzichtet haben. "Die Banken scheuen die strenge Fachaufsicht des Finanzministeriums und des Soffin", sagt Max Otte, Bankenexperte von der Fachhochschule Worms stern.de. "Für sie wäre es viel bequemer, Milliardenhilfen aus dem Deutschlandfonds zu bekommen, um ihre faulen Kredite auszulagern."

Ackermanns Vorschlag

Im Gegenzug für neue Staatshilfen zeigen sich die Privatbanken offenbar bereit, einen Hilfsfonds einzurichten, um mittelständische Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble habe Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einen solchen Vorschlag beim Konjunkturgipfel am Mittwochabend gemacht. Die Idee für einen Fonds, an dem sich Privatbanken und Versicherungen beteiligen könnten, werde gemeinsam geprüft, sagte Schäuble. Zum Volumen machte er keine Angaben. Eine "unmittelbare Beteiligung" des Staates sei hierbei nicht vorgesehen. Auch die Sparkassen wollen einen Fonds in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro auflegen, um den Mittelstand mit Krediten zu stützen.

mit Material von dpa