HOME

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Niemand hat die Absicht, den Soli abzuschaffen

Kanzlerin und Finanzminister klammern sich an den Soli, als stünde ohne ihn der Staatsbankrott bevor. Das ist absurd. Schafft ihn endlich ab. Oder seid wenigstens ehrlich.

Von Jan Rosenkranz

Der Soli wird niemals verschwinden - so wie die Sektsteuer

Der Soli wird niemals verschwinden - so wie die Sektsteuer

Was macht eigentlich Rainer Brüderle? Fehlt doch sonst bei keiner Soli-Debatte? Greifen wir also ins Archiv: "Es ist wie bei der Sektsteuer. Die hat Kaiser Wilhelm eingeführt, um die Kriegsflotte aufzurüsten", pflegte der einstige FDP-Frontmann gern zu sagen. Kurze Pause. Große Pointe: "Die Flotte ist dreimal untergegangen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch."

Natürlich ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich. Denn erstens ist Ostdeutschland dank Soli, wenn schon nicht vollends erblüht, so doch sicher nicht untergegangen. Und zweitens trifft die Abgabe alle, die Geld verdienen und nicht nur jene, deren Einkommen Anlass dazu gibt, die Korken knallen zu lassen. Recht hatte er trotzdem.

Eine stinknormale Steuer

Es ist absurd, wie sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister fast ein Vierteljahrhundert nach Einführung dieser zweitweisen Sonderabgabe an den Soli klammern, als stünde andernfalls der Staatsbankrott bevor. Bis 2030, so ihr Plan, soll er langsam und scheibchenweise abschmelzen. Dann soll aber dermaßen und endgültig Schluss sein. Das hieß es übrigens auch bei seiner letzten Verlängerung bis 2019. Und das wird es wohl auch 2030 bei seiner übernächsten Verlängerung.

Es ist absurd. Es ist unwürdig. Schafft den Soli endlich ab! Mag sein, dass sich Merkel und Schäuble mit ihrem Plan durchsetzen können. Mag sein, dass er sogar die Verfassungsrichter überzeugt, die den Soli seit Jahren argwöhnisch beäugen, weil er weder "zeitweise" noch "zweckgebunden" erhoben wird, sondern seit Jahr und Tag in den allgemeinen Haushalt fließt, weil er technisch nichts anderes als eine stinknormale Steuer ist.

Die wahre Lüge

Wenn der Staat auf die jährlichen 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen nicht verzichten will - wofür gesperrte Brückenruinen ebenso sprechen wie das Gezerre um eine Handvoll Euro mehr an Kindergeld - dann sollte die Politik sich und den Steuerzahlern genau das endlich eingestehen.

Nur mit dem Soli hat das nichts zu tun. Der kann weg. Der muss weg. Man wird im Gegenzug dann Mut aufbringen müssen, die Tarife für die Einkommens- und Körperschaftssteuer entsprechend anzupassen. Nach oben.

Dazu fehlt der Kanzlerin der Mut. Weil sie den Deutschen im Wahlkampf versprochen hat, mit ihr werde es keine Steuererhöhung geben. Weil sie fürchtet, dann als Wahllügnerin über den Boulevard getrieben zu werden. Aus Angst vor der Wahrheit sucht Merkel den Ausweg in der wahren Lüge: Der Soli wird niemals verschwinden. So wie die Sektsteuer.

Jan Rosenkranz findet, dass Steuern nichts anderes sind als zwangsweise Solidarität. Seinetwegen könnte man die Einkommenssteuer einfach umbenennen. Soli wäre kein schlechter Name. Auf Twitter können Sie dem Autoren folgen unter @RosenkranzJan

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(