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Griechenland-Hilfe soll Montag beschlossen werden Bundesregierung hat noch Zweifel


Mehrfach wurde die Entscheidung über neue Milliarden für Griechenland verschoben. Anfang nächster Woche soll es endlich so weit so weit sein. Vor allem Deutschland hat aber noch Vorbehalte.

Griechenland kann auf die Rettung vor dem Staatsbankrott in letzter Minute hoffen. Am kommenden Montag wollen die Eurostaaten nach monatelangem Gezerre endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen. Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Mittwochabend an. Allerdings ist vor allem die Bundesregierung teilweise noch skeptisch. Es gebe weiterhin offene Fragen, die bis zum Montag geklärt werden müssten.

Neben der Prüfung der kurzfristig zur Verfügung gestellten Informationen aus Griechenland müssten noch weitere Fragen beantwortet werden, verlautete am späten Mittwochabend nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister aus Berliner Regierungskreisen. Dies betreffe etwa die Frage, wie die Umsetzung des Programms für Griechenland überwacht werden könne und wie der Schuldenabbau durch ein Konzept eines Treuhandkontos Vorrang habe. "Es gab keinen Widerspruch, dass wir diese Elemente brauchen", hieß es. "Daran muss jetzt ebenfalls bis Montag weitergearbeitet werden."

Die teils erst Minuten vor der Telefonkonferenz eingegangenen Informationen aus Athen müssten "aufgrund des kurzen Vorlaufs" noch umfassend geprüft und bewertet werden, hieß es weiter. Dazu gehörten auch die Informationen zur Schuldentragfähigkeit. Diese Angaben und gegebenenfalls weitere Details müssten rechtzeitig geprüft und bewertet werden.

Juncker zuversichtlich

Eurogruppenchef Juncker hatte dagegen nach der Telefonkonferenz gesagt, er sei zuversichtlich, dass am Montag "alle notwendigen Entscheidungen" getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben. Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt und sich stattdessen fernmündlich verständigt.

"Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch liegen, bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe in der Lage sein wird, alle nötigen Entscheidungen am Montag, den 20. Februar, zu treffen", schrieb der luxemburgische Premier. Die Februar-Sitzung der Minister ist seit längerem geplant.

"Erhebliche Fortschritte" seit Dienstag

Seit Dienstag habe es erhebliche Fortschritte gegeben. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.

Juncker sagte auch, dass die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe. Dabei geht es um die Forderung der internationalen Geldgeber, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts seine gesamtstaatliche Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt nach derzeit rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Keine Beteiligung der Notenbanken am Schuldenschnitt

Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Milliarden Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmaß offen ist. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind die Verhandlungen weit vorangeschritten. Rehns Sprecher sagte: "Die Privatsektorbeteiligung ist eine umfangreiche Operation, sie braucht Zeit."

Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einer direkten Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt, aber Gespräche über einen Weiterverkauf der den EZB-Büchern stehenden griechischen Anleihen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung", sagte er dem "Handelsblatt". Im Gespräch ist, dass die EZB die Anleihen zum deutlich unter dem Nominalwert liegenden Kaufpreis an den Rettungsfonds EFSF weitergeben könnte.

dho/DPA DPA

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