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Schuldenkrise Griechenlands Rettung braucht viel Geduld


Bislang konnte sich die Eurogruppe nicht zu einer Entscheidung über das neue Hilfspaket an Griechenland durchringen. Erst am Montag soll eine Entscheidung fallen. Noch ist Hellas also nicht vor der Staatspleite gerettet. Die Antworten zu den wichtigsten Fragen.

Die Rettung Griechenlands vor einer Staatspleite ist ein kompliziertes Puzzle. Damit das Vorhaben gelingt, müssen viele Einzelteile ineinandergreifen. Und es ist Geduld gefragt. Die Eurogruppe hat ihre Entscheidung über ein ein neues Hilfspaket auf Montag vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, sie sei zuversichtlich, dass am 20. Februar die notwendigen Entscheidungen getroffen würden. Die Finanzminister sehen bislang Athens-Sparzusagen noch nicht hundertprozentig erfüllt, obwohl sich die Regierungsparteien gerade erst schriftlich zur Einhaltung des Sparkurses verpflichtet haben.

Worüber berät die Eurogruppe?

Es geht um das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Davon sollen bis zum Jahr 2014 in mehreren Raten 100 Milliarden ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung Geld benötigt und gleichzeitig Spar- und Reformversprechen erfüllt. Die restlichen 30 Milliarden Euro sollen einen Schuldenschnitt absichern, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hat.

Woher kommt das Geld für das zweite Rettungspaket?

Im Mai 2010 erhielt Griechenland ein erstes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro, wovon die Euro-Länder zwei Drittel und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Drittel übernahmen. Bislang haben nur die Euro-Länder offiziell zugesagt, dass sie auch das zweite Hilfsprogramm tragen. Eine öffentliche Verpflichtung des IWF für eine erneute Beteiligung steht aus, könnte aber noch erfolgen, wenn der Rettungsplan für Griechenland aufgeht.

Wie sieht es mit dem Schuldenschnitt aus?

Zu dem Rettungsplan gehört auch der schon genannte Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen Griechenland Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen. Das ist ein guter Teil des griechischen Schuldenberges über 350 Milliarden Euro. Die Gläubiger sollen ihre Anleihen umtauschen in neue Schuldscheine mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem niedrigeren Zinssatz, der bei etwa 3,5 Prozent liegen dürfte.

Welche Bedeutung hat der Schuldenschnitt?

Der Schuldenschnitt ist Grundbedingung der Euro-Länder für das zweite Hilfspaket. Wenn Griechenland den Euro-Ländern rechtzeitig ein Papier mit den wichtigsten Grundzügen eines Schuldenschnitt-Abkommens vorlegt, könnte die Eurogruppe die Vereinbarung am Mittwoch politisch absegnen. Dann kann Griechenland mit dem Anleihentausch beginnen.

Wann soll der Anleihenumtausch abgeschlossen sein?

Der Umtausch muss vor dem 20. März abgeschlossen sein, wenn Griechenland 14,5 Milliarden Euro Schulden tilgen muss. Die Eurogruppe hofft, dass dieser Betrag dann durch den Forderungsverzicht zumindest schon nicht mehr in voller Höhe fällig wird. Denn erst nach Abschluss des Anleihentauschs zeigt sich, wieviele der Gläubiger das Angebot annehmen. Die Euro-Länder hoffen auf eine Beteiligung von mindestens 90 Prozent, damit Griechenlands Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann. Bei zu geringer Beteiligung gerät der Rettungsplan wieder ins Rutschen.

Gibt es noch mehr Bedingungen für weitere Hilfen?

Griechenland muss bis Mittwoch Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen. EU-Diplomaten rechnen mit Kürzungen im Verteidigungsetat. Zudem müssen die Chefs der griechischen Koalitionsparteien sich schriftlich verpflichten, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Die Auszahlung der ersten Rate aus dem neuen Programm könnte EU-Diplomaten zufolge daran gebunden werden, dass Griechenland bis dann erste Spar- und Reformmaßnahmen einleitet.

Muss der Bundestag dem Hilfspaket zustimmen?

Ja. Das Bundestagsvotum ist für den 27. Februar vorgesehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hofft, dass dann alle Bedingungen erfüllt sind, die "eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen". In den meisten anderen Euro-Ländern ist keine Abstimmung des Parlaments geplant.

Was kann dann noch schiefgehen?

Die Euro-Länder fürchten die griechische Parlamentswahl im April. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Sparauflagen: Es könnten Parteien an die Macht kommen, die sich nicht den Vereinbarungen verpflichtet fühlen.

mlr/AFP AFP

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