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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne: Griechen brauchen blühende Landschaften

Griechenland steht am Abgrund, das neue Sparpaket treibt die Menschen auf die Straße. Doch statt mit neuen Hilfsmilliarden sollte die EU dem Land ganz anders unter die Arme greifen.

Von Thomas Straubhaar

Jetzt brennt Athen. Und das dürfte erst der Anfang sein. Denn was von den Griechen erwartet wird, würde auch in jedem anderen Land zu Massenprotesten, Demonstrationen oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Massive Kürzungen von Subventionen, Mindestlohn, Urlaubsgeld und Renten. Entlassungen im öffentlichen Dienst. Drastische Erhöhungen von Steuern, Gebühren. Die Liste der Grausamkeiten ist lang. Zumindest auf dem Papier. Aber jetzt erst folgen die Jahre der Wahrheit. Nun wird umzusetzen sein, was versprochen wurde. Es wird so nicht gelingen, weil es selbst beim besten Willen nicht zu schaffen ist.

Was über Dekaden verschlampt und verhindert wurde, braucht auch Jahrzehnte, um korrigiert zu werden. Griechenland ist schlicht ein "failed state", ein gescheiterter Staat. Es hat keine funktionsfähige Verwaltung. Es gibt keine Finanzbehörden, die für eine effiziente und effektive Umsetzung der Steuergesetze sorgen. Korruption, Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit sind eher die Regel als die Ausnahme. Selbst wenn Parlament und Regierung guter Absicht sind, fehlen ihnen die elementarsten Instrumente, die für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft unabdingbar sind.

Neue Strukturen statt neues Geld

Griechenland fehlt es nicht an Geld. Griechenland fehlt es an wirkungsmächtigen staatlichen Institutionen. Deshalb führt letztlich auch die Forderung nach einem Marshallplan für Griechenland in die Irre. Er würde nur gutes neues Geld altem schlecht genutztem hinterherwerfen. Ja, er wäre sogar kontraproduktiv. Er würde lediglich alte morbide Strukturen erhalten und damit die Entstehung neuer verzögern oder gar verhindern.

Der fehlenden Institutionen wegen kann es - auch und gerade aus deutscher Sicht - nicht darum gehen, zum x-ten Mal das Unmögliche zu fordern und von den Griechen zu verlangen, was sie nicht leisten können. Es bringt nichts, darauf zu pochen, dass die Steuereinnahmen erhöht und die Staatsausgaben reduziert werden müssen, wenn nicht zuallererst der griechische Staat rundum saniert wird. So wie es Ministerpräsident Lucas Papademos in der Parlamentsdebatte am Sonntag gefordert hat: "Der ganze Staat soll neu gegründet werden."

Bei der Neugründung benötigt Griechenland vor allem institutionelle, nicht finanzielle Hilfe. Niemand weiß das eigentlich besser als Deutschland mit seiner historisch noch jungen Erfahrung nach der Wiedervereinigung. Was Griechenland nun wirklich braucht, ist rat- und tatkräftige Unterstützung bei der Schaffung funktionsfähiger staatlicher Strukturen. So wie es nach dem Zusammenbruch der DDR in Ostdeutschland zuallererst galt, Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft aufzubauen.

Damals sind über Jahre Tausende von Beamten, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Finanz- und Steuerbehörden, Ämter, Politiker, Professoren, Lehr- und Ausbildungskräfte von West- nach Ostdeutschland gezogen. Sie galten lange als Besser-Wessi und mussten feststellen, wie Jahrzehnte einer falschen Politik Menschen, ihr Verhalten und ihr Verständnis verändert hatten. Sodass Wessis und Ossis sich kaum verstanden, obwohl sie die gleiche Sprache sprechen. Und es hat ein Jahrzehnt oder länger gedauert, bis zusammenwuchs, was zusammengehört - ein Prozess, der in einigen Köpfen noch immer nicht abgeschlossen ist.

Griechenland als europäisches Protektorat

Ähnliches wie in Deutschland nach der Wiedervereinigung müsste nun in Griechenland geschehen. Eine Neugründung dauert Dekaden, nicht Jahre. Aus diesem Grund sollte die deutsche Politik nicht länger zuallererst auf eine Symptom-Therapie - die Haushaltssanierung - setzen, die nicht funktionieren kann, solange die Ursache - die gescheiterte und damit fehlende Staatlichkeit - weiterhin ihr Unwesen treibt.

Klüger wäre es - sicher nicht juristisch, aber faktisch - darauf hinzuarbeiten, Griechenland zu einem europäischen Protektorat zu machen. Denn in aller Regel kann sich ein gescheiterter Staat nicht aus eigener Kraft gegen die Profiteure des aktuellen Zustands zu einem Neuanfang zwingen. Die Forderung nach eigenen Rettungskräften klingt zwar theoretisch gut, funktioniert aber in der Realität kaum. Hilfe von außen ist meistens die einzige Hoffnung.

Deshalb ist die Europäische Union gefordert. Sie müsste Griechenland bei einer unverzichtbaren institutionellen Modernisierung auf jeder Ebene, vor allem aber mit Verwaltungsangehörigen, Steuerfachkräften und Finanzbeamten unterstützen. Das bedarf enorm viel diplomatischen Fingerspitzengefühls, um nationalen Stolz, Eitelkeiten und den Widerstand von Interessengruppen zu überwinden. Aber nur mit direkter Aufbauarbeit der EU besteht eine Chance, dass der bewundernswerte innenpolitische Kraftakt von Regierung und Parlament doch noch zu einem ersten erfolgreichen Schritt auf einem noch sehr langen Weg der Neugründung Griechenlands werden kann.