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Zypern-Krise Rettungsfonds soll Staatsbankrott abwenden


Neuer Plan zur Rettung Zyperns: Ein Fonds soll nun den Staatsbankrott verhindern. Darauf haben sich die Parteien des Landes geeinigt. Noch heute soll der Rettungsplan im Parlament diskutiert werden.

Die politischen Parteien Zyperns haben sich am Donnerstag auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt. Dies teilte das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit. Zuvor hatte die Regierung in Nikosia jegliche Zwangsabgaben auf Bankguthaben ausgeschlossen. Diese hatten in den Vergangenen Tagen zu Protesten auf der Mittelmeerinsel geführt.

Der neue Plan sieht angeblich vor, dass der Fonds Staatsanleihen ausgibt, die von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gekauft werden. Genauere Einzelheiten über die Ausgestaltung des Fonds' wurden bisher aber nicht mitgeteilt. Aus Kreisen der Parteien hieß es, sie wollten noch über die Details beraten. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) grünes Licht geben. Neofytou sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass es an diesem Donnerstag bereits zu einer Abstimmung komme. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris betonte, es werde keine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte nach der Sitzung, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde. Das Parlament soll am Abend regulär tagen, es ist aber noch unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung Zyperns erörtern und darüber abstimmen wird.

EZB hat Druck gemacht

Vor dem Beschluss hatte die EZB Druck auf die zypriotische Regierung ausgeübt. Sie garantiere ihre Nothilfe für die Banken des Landes nur bis kommenden Montag, den 25. März. Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und IWF in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank in Frankfurt/Main mit. Eine Kappung der Notkredite durch die EZB würde die Pleite bedeuten. Zypern muss für ein internationales Sanierungspaket eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Sonst sind die Europartner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden Euro bereit. Zypern droht die Staatspleite, wenn keine Hilfe von außen kommt. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte Eurozone haben.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein und werden nur in Erwartung auf Hilfen am Tropf gelassen. Die EZB hält das Finanzsystem mit Notkrediten (ELA) am Laufen. Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro - als extrem aufgebläht. Da viele zyprische Banken stark in Griechenland engagiert sind, hatte sie die dortige Krise ins Straucheln gebracht.

Wegen der Schließung der Banken gibt es in Zypern erste Lieferengpässe bei Medikamenten. Auch Treibstoff wird langsam knapp. Viele Tankstellen nahmen am Donnerstag nur noch Bargeld an. Auch einige Supermärkte akzeptierten keine Kreditkarten mehr.

Russland: EU soll Lösung präsentieren

Russland will seine Hilfe für Zypern vom weiteren Vorgehen der Europäischen Union abhängig machen. Zypern habe Russland mehrere Vermögenswerte zum Kauf angeboten, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Zuerst aber müsse die EU neue Pläne zur Lösung der Krise in ihrem Mitgliedsland vorstellen. "Danach werden wir unsere Vorschläge machen", sagte Medwedew der Agentur Interfax sowie weiteren Medien.

"Wir sind bereit, verschiedene Varianten auszuloten", antwortete der frühere Kremlchef auf die Frage, ob Russland sich auch für eine Militärbasis auf der Insel im Mittelmeer interessiere. Indirekt bestätigte Medwedew zudem, dass es bei den Gesprächen um mögliche Lizenzen bei der Gasförderung vor der zyprischen Küste gehe. In Moskau hatte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Mittwoch erste Gespräche mit russischen Regierungsmitgliedern geführt. "Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden", zog Sarris nun im zyprischen Fernsehen ein Fazit der Unterredungen, die nun fortgeführt wurden. Zyperns Banken sind eine beliebte Adresse bei russischen Investoren. Immer wieder wurden auch Geldwäschevorwürfe laut, die Zypern zurückweist.

Die Zypern-Krise sei auch Thema von Gesprächen einer großen EU-Delegation unter Leitung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag, sagte Medwedew. Zum ersten Mal kündigte der Ministerpräsident an, dass Russland angesichts der Lage in der EU den Euro-Anteil an seinen immensen Währungsreserven überdenken könne. Bisher hält das Riesenreich etwa 40 Prozent seiner Reserven in Euro. Von der andauernden Schließung der Banken auf Zypern sei eine "groß Zahl russische staatlicher Strukturen" betroffen, kritisierte Medwedew. Russland wickele einen Teil seiner Geschäfte wegen der "bequemen rechtlichen Grundlagen" über Zypern ab, erklärte er. Zu rechnen sei nun mit einer Klagewelle gegen das Einfrieren der Bankgeschäfte auf Zypern.

Banken bleiben weiter dicht

Die seit vergangenen Samstag geschlossenen zyprischen Banken bleiben vorerst weiter dicht. Wie die zyprische Zentralbank am Mittwoch mitteilte, bleiben die maroden Geldhäuser auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Hintergrund ist die Angst vor einem Ansturm der Kunden auf die Bankschalter.

An den Finanzmärkten liefen am Mittwoch die Spekulationen heiß, dass russische Investoren bei der Popular Bank einsteigen wollten und damit den Finanzbedarf des Inselstaates schlagartig um vier Milliarden Euro verringern würden. Das wurde von der Regierung Zyperns jedoch umgehend dementiert.

Aus zyprischen Regierungskreisen hieß es stattdessen, dass Zentralbank und Regierung die Sanierung der Bank of Cyprus und der Popular Bank selbst in Angriff nehmen wollten. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollen nach dem Vorbild der Bankensanierung in anderen Eurokrisenländern der "gesunde" Teil in eine neue Bank übergehen und die maroden Teile, in einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden.

dho/mad/mlr/DPA/AFP DPA

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