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US-Haushaltsstreit beigelegt, aber ...: ... die nächste Krise ist programmiert

Amerika mag am Staatsbankrott vorbeigeschlittert sein. Die Krise ist mit dem Kompromiss aber nicht beendet. Denn das politische System der USA funktioniert nicht mehr.

Ein Kommentar von Hans-Hermann Klare

Es gibt vor allem zwei Gründe, warum die USA politisch bankrott sind: einen gesellschaftlichen und einen politisch-technischen. Der gesellschaftliche ist hinlänglich beschrieben: Amerika driftet immer weiter auseinander. Aus dem Schmelztiegel ist eine Gesellschaft geworden, in welcher der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer wird und zugleich jene Gruppe, die lange die Vorherrschaft hatte, sich zunehmend bedroht fühlt - die weißen Bürger des Landes.

Ihre Ängste, ihre Ideen, ihre Wut repräsentiert politisch die Partei der Republikaner. Und unter denen wiederum der konservativ-reaktionäre Teil, wie er sich in der Tea Party widerspiegelt.

Hier kommt nun das Politisch-Technische ins Spiel: Es gehört zu den normalen Vorhaben demokratischer Systeme, dass sie die Grenzen der Wahlbezirke immer wieder neu bestimmen. Idealerweise soll ein gewählter Repräsentant etwa so viele Wähler vertreten wie der andere. Weil Menschen aber in einigen Regionen zu-, in anderen wegziehen, müssen Wahlbezirke neu definiert werden. Das gibt es in Deutschland wie in den USA.

Dort aber hat die politische Manipulation der Grenzen zum eigenen Vorteil eine lange Tradition. Und in Systemen, die ein Mehrheitswahlrecht bevorzugen statt eines repräsentativen Recht ("Winner takes it all"), also in den USA statt in Deutschland, funktioniert diese Manipulation besonders gut.

Italien lässt grüßen

Wer die Mehrheit hat, versucht Grenzen so festzulegen, dass aus knappen Wahlsiegen klare werden, dass ernsthafte Konkurrenten schlechtere Chancen haben. Ohne in die Details zu gehen, ist das Ergebnis - abgedeckt durch höchstrichterliche Urteile – in den USA frappierend: Nur in einem geringen Teil der Wahlbezirke muss eine Partei ernsthaft befürchten, von der anderen geschlagen zu werden. Die meisten Sitze gelten als sicher.

Die republikanische Partei war besonders erfolgreich darin, ihre Repräsentanten abzusichern. Das lässt sich am Ergebnis Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat Pennsylvania vor einem Jahr gut ablesen: Zwar bekamen die Kandidaten der Demokraten dort 83.000 Stimmen mehr als die Kandidaten der Republikaner. Die aber hatten bereits 2010 die Grenzen der Wahlbezirke so verschoben, dass sie 13 der 18 Sitze im Repräsentantenhaus in Washington gewinnen können.

Politisch sichert das nicht nur Mehrheiten. Es hilft auch den radikalen Kandidaten mehr als den gemäßigten. Denn wenn klar ist, dass man als gesetzter Kandidat sowieso gewinnt, muss man nicht mehr die Auseinandersetzung mit der anderen Partei suchen, sondern nur noch die mit den Konkurrenten in der eigenen Partei. Je radikaler, umso größer die Zustimmung bei den Anhängern.

Das erklärt den Erfolg der Tea Party in den USA, das erklärt ihren Unwillen zu jeglichem Kompromiss. Das erklärt, weshalb das politische System der USA nicht viel besser funktioniert als das in Italien.

Die nächste Krise kommt bestimmt.