Sanktionen auf Öllieferungen fallen weg: Das ist der Anfang vom Ende

An dem Morgen, nachdem die USA verkündet hatten, ihre Sanktionen gegen den Handel mit russischem Erdöl begrenzt aufzuheben, geschah etwas Bemerkenswertes: Der Preis für die Öl-Referenzsorte WTI ging in die Höhe. Sollte also jemand – wie US-Finanzminister Scott Bessent – die Hoffnung gehabt haben, der Schritt der Regierung in Washington werde zur „Stabilität in den globalen Energiemärkten“ beitragen, dann wurde er sehr rasch eines Besseren belehrt.

Die Gründe liegen auf der Hand: Zum einen bezieht sich die Lockerung nur auf Öllieferungen, die bereits in der russischen Schattenflotte auf See unterwegs sind, wie auch immer das kontrolliert werden soll. Zum anderen ändert die zusätzlich verfügbare Menge nichts daran, dass aktuell einer der wichtigsten Transportwege für Öl und Gas auf den Weltmärkten blockiert ist und dass das wohl auch erst einmal so bleiben wird. Beruhigen kann das niemanden.

Einen Effekt allerdings hat die Aktion der USA: Sie ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland insgesamt zu lockern, auszuhöhlen und am Ende ganz zu beerdigen. Die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder durchblicken lassen, dass das ihr eigentliches Ziel ist. Ihre Russland-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner lassen sich in den angeblichen Friedensverhandlungen zum Angriff auf die Ukraine immer auch Zeit für ausführliche Wirtschaftsgespräche. Und die ergeben letztlich nur Sinn, wenn die Sanktionen fallen.

Dass nach wie vor täglich russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine geflogen werden, dass ukrainische Kinder von ihren Familien getrennt und nach Russland entführt wurden, dass Moskauer Scharfmacher wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew regelmäßig die irrsten Vernichtungsphantasien gegen die Nato ausspucken – es schert die Trump-Truppe nicht.

Als eine Reihe renommierter US-Medien darüber berichtete, dass Russland den Iran im laufenden Krieg mit Geheimdienstinformationen versorgt, so dass mit diesem Hilfsmittel auch US-Kriegsschiffe angegriffen werden können, reagierte die Regierung in Washington entspannt. Man habe von Russland die Zusicherung erhalten, dass keine Informationen geteilt würden, sagte Witkoff in einem CNBC-Interview. „Wir können sie beim Wort nehmen.“ Man muss das einmal wiederholen, um die ganze Tragweite klar zu machen: Donald Trumps Kumpel Witkoff glaubt lieber der russischen Führung, die seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine nichts anderes macht, als die Welt zu belügen – als der Frage nachzugehen, ob an einem solchen skandalösen Vorwurf nicht etwas dran sein könnte.

Die ganze Gemengelage lässt nur eines noch einmal deutlich werden, auch wenn es den Europäern immer noch schwerfällt, sich das einzugestehen: Die USA unter Trump stehen schon lange nicht mehr an der Seite der Ukraine. Sie überlassen es der EU, Waffen zu liefern und zu bezahlen. Sie greifen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, wann immer es geht. Sie unterstützen demonstrativ Russland-freundliche Regierungen in der EU wie die Ungarns oder der Slowakei. Ein massives antirussisches Sanktionspaket der US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal ist seit einem Jahr politisch beschlossen, es hat Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses. Doch es kommt nicht zur Abstimmung, weil das Weiße Haus das nicht will.

Wenn Trump die Ukraine noch nicht vollständig hat fallen lassen, dann nur deshalb, weil es unter den US-Senatoren noch eine ganze Reihe von Russland-Falken gibt und die amerikanische Rüstungsindustrie ein Interesse daran hat, dass ihre Produkte weiterhin gekauft werden.

Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Trump könnte die Ukraine kaum egaler sein, und er würde die Sanktionen gegen Russland lieber heute als morgen komplett aufheben. Die potenziellen Geschäfte, die ihm und seinem Clan dann winken würden, sind zu verlockend, als sich lange mit politischen Notwendigkeiten aufzuhalten. Der US-Präsident träumt schon seit Jahrzehnten von einem Trump-Tower in Moskau.

Dem Ölmarkt wird der jetzige Schritt nichts bringen. Aber er ist der Anfang vom Ende der Russland-Sanktionen.