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Hilfspaket für Griechenland: Schuldenschnitt fällt größer aus

Einigung in letzter Minute: Griechenland bekommt ein zweites, 130 Milliarden schweres Hilfspaket. Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihres Geldes, damit das Land vor dem Bankrott gerettet wird.

Kurz vor dem drohenden Staatsbankrott bekommt Griechenland neue Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister beschlossen am Dienstagmorgen nach gut zwölfstündigen Beratungen in Brüssel auch stärkere Kontrollen der griechischen Politik und ein Sperrkonto, von dem die Schulden zurückgezahlt werden sollen.

Die privaten Gläubiger - vor allem Banken, Versicherungen und Fonds - werden stärker zur Kasse gebeten als ursprünglich geplant. Sie verzichten nach Angaben von Diplomaten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland. Bisher waren nur 50 Prozent vorgesehen - was für Athen eine Entlastung um 100 Milliarden Euro bedeutet hätte.

Gläubiger lenkten ein

Dies reichte jedoch nicht aus, um die derzeit 350 Milliarden Euro betragende Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. In mehreren schwierigen Verhandlungsrunden parallel zu den Ministerberatungen lenkten die Gläubiger schließlich ein. Der Schuldenerlass der Banken war eine Voraussetzung für den Internationalen Währungsfonds (IWF), um sich neben den Eurostaaten an dem Hilfsprogramm zu beteiligen.

Damit wird Griechenland erneut in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Am 20. März muss Griechenland 14,5 Milliarden Euro Schulden tilgen - die das Land aber nicht hat. Bereits 2010 hatte Athen ein ähnliches Paket von den Euro-Partnern und dem IWF von 110 Milliarden Euro Notkrediten erhalten.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat sich "sehr glücklich" über das zweite Hilfspaket für sein Land gezeigt. Athen werde alle dafür nötigen Bedingungen rechtzeitig erfüllen, versicherte Papademos vor Journalisten in Brüssel. Auch nach den Wahlen im April werde das Programm wie vereinbart umgesetzt.

EZB wird eingebunden

Die Eurogruppe pochte auf die stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung Griechenlands. Die schwierigen Verhandlungen mit dem internationalen Bankenverband IIF hatten Monate gedauert.

Papademos sowie Finanzminister Evangelos Venizelos hatten sich in Brüssel parallel zu dem Treffen der Eurogruppe mit dem Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sowie Jean Lemierre von der französischen Großbank BNP Paribas getroffen, und einen größeren Beitrag der privaten Gläubiger zur Rettung des Landes vor dem Bankrott vereinbart.

Zusätzlich wird die Europäische Zentralbank (EZB) stärker eingebunden. Die EZB werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Diese könnten das Geld an die nationale Regierung weitergeben - in Übereinstimmung mit den Regeln des Statuts. Das Geld werde eingesetzt, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken. Maßgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital.

IWF stellt Bedingungen

Der Internationale Währungsfonds IWF lässt seinen Anteil am Hilfspaket noch offen und stellt dafür Bedingungen. Voraussetzung für einen "bedeutsamen" Beitrag zu den geplanten 130 Milliarden Euro seien neben Reformen in Griechenland auch "zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die korrekte Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstagmorgen in Brüssel.

Damit wiederholte Lagarde ihre Forderung, dass die Europäer den Euro-Krisenfonds aufstocken müssen. Aus Sicht der Amerikaner reicht das Volumen nicht aus, um die Schuldenkrise nachhaltig zu lösen. In dem derzeit laufenden Rettungsfonds EFSF sind von den 440 noch 250 Milliarden Euro Restmittel übrig. Er wird im Sommer vom ständigen Krisenmechanismus ESM abgelöst, der 500 Milliarden Euro umfasst. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am 1. und 2. März über eine Aufstockung beraten.

Am ersten Paket für Athen hatte sich der IWF zu etwa einem Drittel beteiligt. Lagarde stellte eine Entscheidung des IWF für März in Aussicht.

Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach sich für eine Aufstockung des Krisenfonds ESM aus. "Ich gehe davon aus, dass die Regierungen vereinbaren werden, die Kapazität auszuweiten", sagte Juncker. Deutschland lehnt dies bisher strikt ab.

Am Montag wird der Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich optimistisch gezeigt, dass das Parlament zustimmt. "Da bin ich ganz zuversichtlich", sagte er am Dienstagmorgen im "Deutschlandfunk". "Die Entscheidung fällt niemandem leicht." Es sei eine "sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile der möglichen Alternativen".

Er glaube, die Finanzminister der Euroländer hätten bei ihrem Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Dienstag eine Entscheidung getroffen, "die wir gut verantworten können". Dafür werbe man nun im Bundestag, der wie alle nationalen Parlamente zustimmen muss. Debatte und Abstimmung sind für kommenden Montag geplant.

Strenge Reformauflagen

Das Hilfspaket ist verbunden mit einer Reihe von politischen Reformauflagen für die Regierung in Athen. Sie soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen und mit einer Öffnung bisher abgeschotteter und streng regulierter Märkte für mehr Wachstum sorgen.

Die privaten Gläubiger Griechenlands sollen per Gesetz zu einem Forderungsverzicht gezwungen werden, wenn sie nicht freiwillig an dem geplanten Schuldenschnitt teilnehmen wollen. Die Regierung werde dem Parlament dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, teilte das griechische Finanzministerium mit.

Auf einem Sperrkonto soll außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung Geld gelagert werden, mit dem Zinsen und Tilgungen gezahlt werden müssen. Die Einhaltung dieser Auflagen soll künftig ständig - und nicht mehr nur sporadisch - von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank überwacht werden.

Die Einigung auf neue Milliardenhilfen hat die Anleger am deutschen Aktienmarkt kalt gelassen. Der Dax verlor in den ersten Handelsminuten 0,35 Prozent auf 6924 Punkte, nachdem er tags zuvor seine Aufwärtsbewegung fortgesetzt und auf dem höchsten Stand seit dem 1. August 2011 geschlossen hatte. "Mit der Einigung war gerechnet worden, eine große Überraschung ist das nicht mehr", sagte ein Händler. "Die Märkte haben das positive Ergebnis bereits in den vergangenen Tagen vorweggenommen."

Der MDax gab um 0,62 Prozent auf 10.519 Punkte nach. Der TecDax zeigte sich dagegen prozentual unverändert bei 792 Punkten. Der Euro reagierte zunächst positiv auf die abgewendete Pleite Griechenlands und stieg in Richtung 1,33 US-Dollar, bevor die Gewinne bereits im asiatischen Handel wieder abschmolzen.

swd/fro/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters