Wenn es im Wahlkampf um die wiedererstarkte FDP geht, ist öfter auch das Aussehen des Parteivorsitzenden Christian Lindner ein Thema. Und Lindner selbst erweckt den Eindruck, unter seiner Führung sei es vorbei mit der Windigkeit, die manche der FDP in der Vergangenheit gerne vorwarfen.
Glauben Sie nichts davon. Genau dieser Christian Lindner präsentiert sich gerade als sehr hässlicher Liberaler. Es geht um einen Fall, der am gestrigen Montag bekannt wurde, aber beinahe unterging. Dabei zeugt er von geradezu atemberaubender Unanständigkeit.
Atemberaubende Unanständigkeit
Es geht um die FDP-Fraktion – also die FDP-Fraktion, die im Jahr 2013 aus dem Bundestag flog. Sie soll einer Versorgungskasse bis heute etwa sechs Millionen Euro schulden. Es handelt sich um ausstehende Beiträge für die Betriebsrenten ehemaliger Fraktionsmitarbeiter. Doch die frühere FDP-Fraktion - deren Liquidationsverfahren bis heute läuft - bezweifelt, "ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag" zu zahlen sei. So zitierten es die Kollegen vom "Spiegel". Die Rheinische Zusatzversorgungskasse habe der Ex-Fraktion gestattet, die Summe zu stunden, obwohl laut ihrer Satzung Ausgleichszahlungen eigentlich innerhalb eines Monats zu zahlen seien. Jetzt steht das Risiko im Raum, dass selbst eine neue FDP-Fraktion diese Altschulden nicht übernimmt – sollte die Partei denn wieder den Sprung in den Bundestag schaffen. Dann blieben die anderen Beitragszahler der Kasse auf den Millionenschulden der FDP sitzen.
FDP-Fraktion kassierte viele Millionen aus Steuermitteln
Aber halt: Angeblich sind das gar keine Schulden der FDP. So wie Parteichef Lindner sich äußerte, will die Partei jedenfalls nichts mit diesen Verbindlichkeiten zu tun haben. Die FDP und die frühere Fraktion seien ja rechtlich voneinander getrennt, sagte Lindner am Montag. Die Alt-Fraktion bekomme keine Steuergelder, erklärte er überdies: "Das hat für die FDP als Partei, als rechtlich eigenständige Organisation, keine Auswirkungen."
Wie bitte? Die alte FDP-Fraktion bekommt keine Steuergelder? Als es sie noch gab, also bis Oktober 2013, wurde sie genauso wie alle anderen Fraktionen im Bundestag überaus fürstlich vom Steuerzahler alimentiert. Lindner müsste das wissen. Er gehörte dieser Fraktion bis 2012 an. 10,6 Millionen Euro an Steuermitteln kassierte die FDP-Fraktion allein im Jahr 2013. Und hier sind übrigens nicht die Mittel mitgerechnet, die den einzelnen Abgeordneten für Personal und Büromaterial zustanden. Die FDP-Fraktion hatte dank der Steuerzahler also genug Einnahmen, um Rücklagen für ausstehende Beitragszahlungen zu bilden oder zu erhalten. Doch unter dem Vorsitz von Rainer Brüderle entschied sich die FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 für einen anderen Kurs: Sie verballerte Millionen Euro in offenbar zweifelhafter Weise – und sie plünderte die eigenen Rücklagen.
Fragwürdige Werbebriefe im Wahljahr
Bereits im April 2013 berichteten wir im stern über einen fragwürdigen Werbebrief, den Brüderle damals aus der Fraktionskasse finanzierte. Bürger in ganz Deutschland bekamen damals von ihm ein buntes Faltblättchen, auf dem deutlich erkennbar das Logo der FDP prangte. Etwas kleiner konnte man darunter lesen, dass der Flyer von der FDP im "Deutschen Bundestag" komme. Zudem stand damals der Verdacht im Raum, dass die FDP-Fraktion mit ihren Steuermitteln sogar Geburtstagsfeiern hoher Funktionsträger bezuschusst hatte.
Schon damals konnte man den Verdacht haben, dass der Brüderle-Brief eine verdeckte und verbotene Wahlkampffinanzierung aus der Staatskasse darstellte. Die FDP-Fraktion bestritt das. Aber inzwischen erhebt offenbar auch der Bundesrechnungshof diesen Vorwurf.
Insgesamt über sechs Millionen Euro gab die FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 für Öffentlichkeitsarbeit aus - mehr als die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen zusammen. Selbst die Linken – mit dem zweitgrößten Budget für PR-Arbeit – reservierten damals dafür nur 1,5 Millionen. Im gleichen Jahr verfrühstückte die Bundestags-FDP den größten Teil ihrer Rücklagen. Sie schrumpften um über fünf Millionen Euro. Als gebe es kein Morgen.
Die Rücklagen wurden verfrühstückt
In dem Topf für Rücklagen blieben so laut offiziellem Abschluss am Ende des Jahres 2013 nur noch 834.000 Euro – und zusätzlich gut eine Million für "personalbedingte Rückstellungen". Offensichtlich war das zuwenig. Bereits im April 2014 warnte der Abschlussprüfer laut offiziellem Bericht: "Die Höhe der sonstigen Rückstellungen ist nicht hinreichend geklärt. Die Fraktion unterliegt möglicherweise einer Verpflichtung zur Vornahme eines finanziellen Ausgleichs gegenüber einer betrieblichen Versorgungskasse für die Beschäftigten, in Folge des Ausscheidens der Fraktion aus dieser betrieblichen Versorgungskasse. Die Fraktion hat die Bundestagsverwaltung von diesem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Die Höhe und die Begründung dieser Ausgleichsverpflichtung konnten bis zum Abschluss unserer Prüfung nicht geklärt werden. Aufgrund dieses Prüfungshemmnisses sind bestimmte abgrenzbare Teile der Rechnungslegung nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen, weshalb die Rechnungslegung fehlerhaft sein kann."
Verprasste Millionen, unbezahlte Schulden, möglicherweise fehlerhafte Rechnungen – und was sagt gleich noch mal der Parteivorsitzende dazu? Er sagt, die Partei habe damit nichts zu tun. Ja, er meint die gleiche FDP-Fraktion, der er selbst mehrere Jahre angehörte und die 2013 so intensiv für die Wahl der FDP warb. Folgte man Lindners Argumentation, wäre es ziemlich riskant, die FDP wieder in den Bundestag zu wählen. Wer weiß, was die freidemokratischen Abgeordneten dann dort erneut an Schulden aufhäufen, für die dann - leider, leider - keiner haftet.
Nein, nicht alle Freidemokraten sind Abzocker und Egotripper. Und es mag eine Reihe guter Gründe geben, warum der Bundestag wieder eine Fraktion mit liberalen Abgeordneten brauchen könnte. Manche mögen sogar das Aussehen des Parteichefs für solch einen Grund halten. Aber Achtung: Seriosität ist nach jetzigem Stand keiner dieser Gründe.
