Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sollen demnächst Hunderte weitere Bundesbeamte in der Stadt ankommen. Die US-Regierung entsende sie aktuell, um gewährleisten zu können, dass bereits eingesetzte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE sowie Grenzschutzbeamte ihre Arbeit dort sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News.
Noem kündigte ein hartes Durchgreifen an: "Wenn Einzelpersonen Gewalt gegen die Ordnungskräfte ausüben oder unsere Einsätze behindern, ist das eine Straftat, und wir werden sie für die Folgen zur Verantwortung ziehen".
In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel der Einsätze sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.
Minneapolis: Senatorin sieht Abschiebeaktionen als Gefahr für öffentliche Sicherheit
Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, sieht Abschiebeaktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Minneapolis und St. Paul. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftierten und – wie man gesehen habe – auch töteten, sagte sie dem Sender ABC News.
Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter die 37-jährige weiße US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minneapolis erschossen. Nach Angaben der Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Straße mit ihrem Auto blockiert. Ein ICE-Beamter näherte sich zu Fuß, ging um ihren Wagen herum und filmte auch, wie sie ihn ansprach. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, versucht zu haben, den Beamten zu überfahren.
Der ICE-Beamte habe aus Notwehr gehandelt, argumentieren sie – eine Darstellung, die unter anderem der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey dezidiert zurückweist. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht – also von ihm weg –, als er schießt.
Vorwurf: Regierung versuche, Geschehen "zu vertuschen"
Die Senatorin Smith erhob nun schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: Trump, Noem und der US-Vizepräsident JD Vance versuchten, "zu vertuschen", was in Minneapolis passiert sei, sagte sie. "Was ich damit meine, ist, dass man sehen kann, dass alles, was sie tun, darauf abzielt, das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist." Smith äußerte unter anderem deshalb auch Zweifel daran, dass die Ermittlungen zu dem Fall unvoreingenommen ablaufen würden.
Laut der auf Berichte über Schusswaffengewalt spezialisierten Website "The Trace" ist Good bereits das vierte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der massiven Abschiebekampagne der Regierung von Präsident Donald Trump. Sieben weitere Menschen wurden demnach verletzt.
