Bundesbeamte

Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte. Eines ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei besonders wichtig.

Ein Gesetzentwurf sah die Erhöhung der Besoldung für Spitzenbeamte vor. Jetzt stoppt Dobrindt den Plan – es soll gespart werden. Auch der Kanzler erhält nicht mehr Geld.

Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.

Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat der Bürgermeister von Minneapolis den Abzug einer unbestimmten Anzahl von Bundesbeamten aus der Stadt ab Dienstag angekündigt. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte der demokratische Bürgermeister Jacob Frey am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Die tödlichen ICE-Schüsse auf Alex Pretti in Minneapolis sorgen in den USA für Entsetzen. Unterdessen äußert sich Donald Trump – mit Schuldzuweisungen und Forderungen.