Bundesbeamte

Angesichts der Fortdauer des sogenannten Shutdown hat US-Präsident Donald Trump als Konsequenz erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus in Washington vor Journalisten.

Bundesbeamte haben einem Urteil zufolge Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes. Der Anspruch ergebe sich ummittelbar aus EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag entschied. Es gab damit einem Beamten Recht, der gegen die Bundesrepublik als seinen Dienstherrn geklagt hatte. Diese muss dem Mann seinen beantragten Vaterschaftsurlaub nun rückwirkend gewähren und die Tage seinem Urlaubskonto gutschreiben. (Az.: 15 K 1556/24) 

In Baden-Württemberg hat ein Bundesbeamter erfolgreich die Gutschrift von 13 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto eingeklagt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab dem Mann nach einem zunächst erfolglosen Widerspruchsverfahren in einem am Montag veröffentlichten Urteil mit dem Vorhalt Recht, dass sein Arbeitgeber ihm die Zeit nicht hätte abziehen dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine einmalige Corona-Sonderzahlung für Soldaten und Bundesbeamte wurde von der Bundesregierung bewilligt. Das Geld soll noch bis Ende des Jahres überwiesen werden. 

In Portland setzt die Trump-Regierung angesichts anhaltender Proteste ihre eigenen Sicherheitskräfte ein - allerdings gegen den erklärten Willen der örtlichen Behörden.