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Koalition: Regierung will Weihnachtsgeld kürzen

Die neue Bundesregierung will das Weihnachtsgeld für Beamte drastisch kürzen. Davon sind über 450.000 Beamte und Pensionäre des Bundes betroffen - auch die Mitglieder der Regierung.

Alle Bundesbeamten und Pensionäre müssten ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten, bestätigten Koalitionspolitiker einen Bericht der "Bild am Sonntag". Für Zivil- und Wehrdienstleistende falle das Weihnachtsgeld und auch das Entlassungsgeld am Ende der Dienstzeit sogar ganz weg.

Bislang bekommen Bundesbeamte als Weihnachtsgeld 65 Prozent eines Monatsgehalts, Pensionäre 60 Prozent. Zivil- und Wehrdienstleistende erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 172,56 Euro. Während der Deutsche Beamtenbund eine bundesweite Protestaktion ankündigte, verlangte der Steuerzahlerbund auch Kürzungen bei Ex-Politiker. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bestätigte die Kürzungspläne und bezeichnete sie als notwendig.

Auch Stellenkürzungen möglich

Im Koalitionsvertrag verbirgt sich der Sparbeschluss unter dem Passus: "Die öffentliche Verwaltung leistet den ihr möglichen Sparbeitrag. Die Gesamtausgaben von 15 Milliarden Euro werden um eine Milliarde jährlich reduziert." Darin berücksichtigt sind auch Stellenkürzungen bei den Bundesbeamten von 2,5 Prozent in den nächsten fünf Jahren. Die neue Regierung will auch selbst zu den Sparbemühungen beitragen: Kanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und die Staatssekretäre sollen ebenfalls auf die Hälfte des Weihnachtsgelds verzichten.

Beamtenbund kündigt Massen-Protestbriefe an Merkel an

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Hessen, reagierte empört und kündigte Proteste an. "Es wäre wirklich beispiellos, wenn die Beamten jetzt so offensichtlich doppelt zur Kasse gebeten würden." Sie seien bereits von Abbau der Pendlerpauschale bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung massiv betroffen. "Frau Merkel wird von uns hören. Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag im Kanzleramt eintreffen", kündigte er an. Am Dienstag soll Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden.

Unions-Innenexperte Bosbach verteidigte dagegen in der "Berliner Zeitung" vom Montag die Pläne: "Die Sparmaßnahmen sind vertretbar und alternativlos." Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, verlangte auch die völlige Abschaffung des Weihnachtsgeldes für ehemalige Regierungsmitglieder. Es sei Zeit für eine umfassende Diätenreform, sagte er dem Kölner "Express".

Laut Magazin Focus werden die Bürger 2007 mit 18,4 Milliarden Euro belastet

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus werden die Deutschen insgesamt durch Kürzungen und Erhöhungen von Steuern und Abgaben ab 2007 18,4 Milliarden Euro aufbringen müssen. Dies gehe aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministerium hervor. Bei der Summe seien bereits die Entlastungen durch eine Senkung der Sozialbeiträge sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Bis 2010 erhöhe sich der Betrag sogar auf 31,3 Milliarden Euro. Das entspreche einem Plus von etwa sechs Prozent der staatlichen Steuereinnahmen. Ferner berichtet das Magazin, die Steuerberatungskosten für die Erklärung 2006 könnten schon nicht mehr abgezogen werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, ihm seien die von Focus erwähnten Berechnungen und Pläne nicht bekannt. "Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar", sagte er.

Reuters / Reuters