Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamtinnen und Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. „Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will“, sagte sie am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.“ Von „populistischen Forderungen“ spricht hingegen der Beamtenbund.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine Auszahlung der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert. "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", sagte Verbandschef Volker Geyer der "Bild" vom Mittwoch. "Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen." Die SPD äußerte Sympathie für den Vorschlag, die Union sprach sich aus Kostengründen dagegen aus.
Die rund 15.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH bekommen ab Mai mehr Geld: Die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaften Verdi und dbb beamtenbund und tarifunion einigten sich in dritter Verhandlungsrunde auf ein entsprechendes Tarifpaket, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. In drei Schritten sollen die Entgelte deutlich angehoben werden, bei einer Laufzeit von 26 Monaten.
Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.
