Anzeige
Anzeige

Nach tagelangen Verhandlungen "Unüberbrückbare Unterschiede": Tarifrunde für öffentlichen Dienst gescheitert – jetzt müssen Schlichter ran

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Streiks, wie hier am Flughafen in Düsseldorf, gibt es während der Schlichtung nicht
Streikende Flughafen-Mitarbeiter Ende Februar am Flughafen in Düsseldorf: Während der Schlichtung herrscht im Tarifstreit im öffentlichen Dienst Friedenspflicht
© Federico Gambarini / DPA
Enttäuschte Gesichter in aufgeheizter Runde: Trotz tagelanger Verhandlungen gibt es im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst keinen Durchbruch. Nun soll Hilfe von außen eine Lösung bringen – doch der Ausgang ist offen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es über die Ostertage keine neuen Streiks im öffentlichen Dienst geben.

"Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam. Verdi habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft.

Kurz darauf teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit: "Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen." Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, bedauerten, dass die Gewerkschaften ein Scheitern erklärt hatten. Die Arbeitgeber hätten acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro angeboten.

Öffentlicher Dienst soll 10,5 Prozent mehr zahlen

Die Schlichtung folgt einem festgelegten Verfahren mit Fristen. Eine Kommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen. Die Vorsitzenden des Gremiums sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften, wobei Lühr die entscheidende Stimme hat. Über den Einigungsvorschlag verhandeln die Tarifparteien dann erneut.

Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten gestritten. Immer wieder wechselten Gespräche der Verhandlungsspitzen und Beratungen der einzelnen Tarifpartner untereinander ab. Dabei gab es bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) viel internen Klärungsbedarf.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen soll so ein Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden.

Die VKA hatte einen Mindestbetrag lange abgelehnt. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen aber auch insgesamt als nicht leistbar zurückgewiesen. Die Gewerkschaften reagierten empört auf die Haltung der Arbeitgeber und organisierten in den vergangenen Wochen immer größere Warnstreiks. So legten sie den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahm.

Verdi sieht sich durch die Arbeitsniederlegungen der vergangenen Wochen gestärkt. Von der "größten Warnstreik-Beteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten" sprach Verdi-Chef Frank Werneke. Die Gewerkschaft verzeichnete mehr als 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten.

Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe – unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.

mad DPA

Mehr zum Thema

Newsticker

VG-Wort Pixel