Frank Werneke

Ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat gemeinsam das Festhalten an einem starken und verlässlichen Sozialstaat gefordert. Die Beteiligten kritisierten am Dienstag in Berlin eine "zunehmende Schieflage" in der aktuellen Debatte, in der soziale Leistungen als unfinanzierbar und als reiner Kostenfaktor dargestellt würden. Betont wurde die Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

Mit einer Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen ist die Tarifrunde der Bundesländer für angestellte Beschäftigte beendet worden. Man habe sich in der dritten Tarifrunde zudem auf eine monatliche Mindesterhöhung von 100 Euro geeinigt, teilten die Tarifparteien Verdi, der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL nach der dritten Tarifrunde am Samstag in Potsdam mit. Der Tarifabschluss gilt für 925.000 Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt.

Vor der dritten Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam deutet sich keine schnelle Einigung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sprachen am Mittwoch von schwierigen Verhandlungen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".

Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus für eine baldige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stark gemacht.