VG-Wort Pixel

Durchbruch bei Tarifverhandlungen Einkommensplus und Pflegezulage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Corona-Pandemie wirft die deutsche Wirtschaft laut den führenden Forschungsinstituten um Jahre zurück. Sie treffe die Konjunktur härter als noch im Frühjahr angenommen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Herbstgutachten. Stefan Kooths, Konjunkturchef beim Kieler Institut für Weltwirtschaft: O-TON STEFAN KOOTHS, KIELER INSTITUT FÜR WELTWIRTSCHAFT: "Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um 5,4 Prozent schrumpfen, und im kommenden Jahr nur um 4,7 Prozent zulegen. Und dieser Erholungsprozess dürfte zunehmend an Fahrt verlieren. Denn Nachholeffekte laufen aus. Einige Branchen sind weiterhin erheblichen Einschränkungen ausgesetzt. Und die für die deutsche Wirtschaft wichtige globale Investitionstätigkeit dürfte noch für einige Zeit geschwächt bleiben." Der DAX in Frankfurt reagierte wenig auf die neusten Daten der Forscher. Die Märkte schauen auf andere Bereiche, sagte Robert Halver von der Baader Bank: O-TON ROBERT HALVER, ANALYST BEI DER BAADER BANK: "Wir haben ein Plus, ein Wirtschaftsplus im nächsten Jahr, 2021. Aber im Vergleich zu China ist das natürlich wirklich lächerlich, weil wir ganz klar Defizite haben. Wir müssen darauf achten, dass wir die Digitalisierung ernst nehmen. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht zu viel an Wirtschaftskraft verlieren. Viele Unternehmen verlassen auch Deutschland, nehmen die Arbeitsplätze auch mit, weil in anderen Ländern die neue industrielle Revolution viel ernster genommen wird. Wir müssen zurückkommen zum alten, schönen Audi-AG-Motto-Werbeslogan "Vorsprung durch Technik". Das hat uns groß gemacht. Wenn wir nur über Steuererhöhungen fabulieren, dann darf sich keiner wundern, wenn der Wirtschaftsprozess so schwach ausfällt." Die Bundesregierung überlegt, verschiedene Corona-Hilfen anzupassen und zu verlängern. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar die bislang kaum genutzten Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen anpassen und auch verlängern. Kritiker bemängeln, dass die Vorgaben zu streng und bürokratisch seien.
Mehr
Tagelang brüteten Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Einkommen von Pflegern, Busfahrern, Erzieherinnen und Behördenmitarbeitern. Am Sonntag kam der Durchbruch – nicht alle dürften damit zufrieden sein.

Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhalten höhere Einkommen. Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent. Zum 1. April 2022 ist eine weitere Steigerung um 1,8 Prozent vorgesehen, wie die Gewerkschaften am Sonntag in Potsdam mitteilten. Nach tagelangem Ringen um den öffentlichen Dienst einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auch auf eine Pflegezulage von insgesamt 120 Euro pro Monat ab 2022.

Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 28 Monate betragen. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert. Die Arbeitgeber hatten drei Jahre angeboten.

Verdi-Chef zur Einigung: "respektabler Abschluss"

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Aufsummiert beträgt das Plus nun 3,2 Prozent bei mehr als zwei Jahren Laufzeit.

Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund. 

Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem "respektablen Abschluss". Er sei maßgeschneidert für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde gestanden hätten. "Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen", betonte Werneke.

Die Einkommen steigen demnach um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung demnach 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten. 

Insgesamt lag ein Schwerpunkt auf der Pflege. Als monatliche Zulage für alle in der Pflege Beschäftigten soll es ab März 2021 70 Euro geben, ein Jahr später noch einmal 50 Euro. Die Zulage in der Intensivmedizin soll mehr als verdoppelt werden. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich. 

In der Pflegebranche wird seit Wochen zunehmend energisch von der Politik gefordert, nach dem vielen Lob für den Einsatz der Beschäftigten unter anderem für Corona-Erkrankte für Verbesserungen zu sorgen. Ohne besseres Gehalt könne auch nicht mehr Personal in den unter Pflegenotstand leidenden Kliniken gefunden werden, heißt es dort. 

Die Arbeitszeit bei Bund und Kommunen im Osten soll von 40 Stunden auf das Westniveau von 39 Stunden abgesenkt werden - und zwar in zwei Schritten bis Januar 2023.

"Das ist der Corona-Kompromiss"

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, sagte: "Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht." Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt. Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen. "Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern."

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag waren beide Seiten weit auseinander gelegen. In der Nacht zu Sonntag und am Morgen hatten die Gremien beider Seiten die Pläne beraten. Bei den Gewerkschaften waren dies die Tarifkommissionen, deren Mitglieder größtenteils online zugeschaltet wurden, damit sich mitten in der Corona-Pandemie nicht noch mehr Menschen für die Tarifverhandlungen in Potsdam in einem Hotel aufhalten mussten. Rund 200 Personen waren an der Tarifrunde dort beteiligt. Bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) tagte die Mitgliederversammlung am Verhandlungsort. Am Morgen folgten getrennte Beratungen der Verhandlungsgruppen, bevor die Spitzengruppe am Vormittag wieder zusammentrat.

Auch sonst stand die Tarifrunde völlig im Zeichen der Pandemie. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Warnstreiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchzuführen. Mehrfach hatten sie den kommunalen Arbeitgebern vorgeworfen, ihre Lage auszunutzen. Die Haushalte der Kommunen wiederum sind wegen der Wirtschaftskrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen stark belastet.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker