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Neue Tarifrunden: Gewerkschaften wollen 2008 kräftig zulangen

Nach dem Beamtenbund haben sich weitere Gewerkschaften für kräftige Lohnerhöhungen in der Tarifrunde 2008 ausgesprochen. Doch auf die Forderungen von bis zu acht Prozent mehr Lohn kontert die Gegenseite: Einem Nackten könne man nicht in die Tasche greifen.

Nach der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Deutschen Beamtenbund und der IG Metall streben weitere Gewerkschaften kräftige Einkommenssteigerungen in der Tarifrunde 2008 an. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt kündigte an, seine Gewerkschaft werde 6,5 bis 7 Prozent mehr Lohn fordern. Die IG Metall verlangt bereits für die Stahlindustrie acht Prozent mehr. Einen Abschluss in dieser Höhe erwarten auch Verdi und die zum Beamtenbund gehörende dbb Tarifunion, die für die am Donnerstag in Potsdam beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst mindestens 200 Euro im Monat mehr fordern.

Bis zu sieben Prozent für Chemiebranche

In den vergangenen beiden Jahren hatte die IG BCE auf eine prozentuale Forderung verzichtet. Nun, "nachdem wir zum zweiten Mal in Folge vor einem Jahr mit guten Konjunkturaussichten und hohem Wachstum stehen", habe sie ihr Vorgehen geändert. "Der Abschluss muss der guten Konjunktur Rechnung tragen", sagte Schmoldt. Die Verhandlungen für die 550.000 Beschäftigten der Chemiebranche beginnen Ende Februar.

Hohe Forderungen sind auch bei der IG Metall zu erwarten. Zwar beginnen die Verhandlungen für die Metallindustrie erst im Herbst; für die Stahlindustrie hingegen hat die Gewerkschaft bereits acht Prozent gefordert. Die Tarifverhandlungen beginnen am 21. Januar. Helga Schwitzer, die im Vorstand für Tarifpolitik zuständig ist, sagte, Preissteigerungen und Produktivitätszunahme rechtfertigten hohe Forderungen. Zugleich zeige sich an der Autoindustrie, wie sehr die Konjunktur eine Stützung der Binnennachfrage brauche. Die Branche sei derzeit vor allem vom Export abhängig.

CDU nennt Ausgabengrenze für Bund

Für die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen in diesem Jahr Verhandlungen mit der Baustoffindustrie sowie dem Dachdeckergewerbe an. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel kündigte an, auch dort werde jeweils eine "anständige Erhöhung" angestrebt. Die sei schon deshalb notwendig, um die gestiegenen Spritpreise auszugleichen.

CDU-Politiker riefen Verdi und Beamtenbund derweil zur Zurückhaltung bei den Tarifverhandlungen auf. "Der Spielraum ist nicht groß", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "Wir können jetzt nicht die Spendierhosen anziehen", fügte er hinzu. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter nannte die Ausgabengrenze für den Bund. "Wir haben 500 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen - alles darüber hinaus bedeutet neue Schulden oder Steuererhöhungen", sagte er der Zeitung.

Kommunale Verschuldung lässt wenig Spielraum

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, betonte: "Eine maßvolle Steigerung der Löhne und Gehälter ist vertretbar, doch große Sprünge können wir nicht machen." Dafür seien die kommunale Verschuldung und der Nachholbedarf bei den Investitionen zu hoch. In vielen Kommunen lägen trotz der Zuwächse bei den Steuereinnahmen allein die kurzfristigen kommunalen Kassenkredite bei über 28 Milliarden Euro. "Mit ihrer Drohung, flächendeckende und lang andauernde Streiks bei Müllabfuhr und im Nahverkehr abzuhalten, überspannen die Gewerkschaften den Bogen", kritisierte Articus.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht nach eigenen Angaben großen Spielraum bei Arbeitszeitregelungen und höheren Leistungsentgelten. Die Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen wies er dagegen ebenfalls als überzogen zurück. "Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen", sagte er dem Radiosender NDR Info. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen am Donnerstag beginnen.

Die von führenden Sozialdemokraten, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhobenen Forderungen nach deutlichen Lohnsteigerungen in der kommenden Tarifrunde stoßen bei den Arbeitgebern auf entschiedene Kritik. "Die Politik wäre besser beraten, sich aus der Tarifpolitik herauszuhalten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner.

Keine höheren Lohnforderungen als im Vorjahr

"Die SPD verkennt die Lage. Wir haben es auch nach Auffassung des Finanzministers mit einer sich offensichtlich abschwächenden Konjunktur zu tun", sagte Göhner. Lohnforderungen, die noch über denen des Vorjahres liegen, seien daher völlig unverantwortlich.

Manfred Rey/DDP / DDP