Der öffentliche Dienst steht vor mehrwöchigen Warnstreiks bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund kündigten am Dienstagabend nach der zweiten ergebnislosen Entgeltrunde in Potsdam an, ihre Arbeitskämpfe vor den nächsten Verhandlungen bundesweit auszuweiten. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einem sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf, die Kommunen stünden "auf der Bremse".
Bisher keine Details zu bundesweiten Warnstreiks
Werneke erklärte am Dienstagabend: "Weder zum Thema Entgelterhöhung noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zu Entlastungen gibt es irgendwelche Zugeständnisse. Damit verspielen Bund und Kommunen die Chance auf eine schnelle Einigung." Er sprach von einem "fatalen Signal an die Beschäftigten und an die Bürgerinnen und Bürger".
"Ein Riesenchaos sehen wir nicht" – so sieht es aus, wenn Deutschland lahmgelegt wird
"Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage", erklärte Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer. Der Druck in den Verhandlungen müsse nun deutlich erhöht werden. "In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren", erklärte Geyer. Details zu geplanten Aktionen nannten Verdi und der Beamtenbund DBB zunächst nicht.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen hatte am Montag begonnen. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie zusätzlich drei freie Tage. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten zunächst kein aus Sicht der Gewerkschaften verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die dritte Tarifrunde ist vom 14. bis 16. März ebenfalls in Potsdam vereinbart.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich "zuversichtlich, eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde zu erreichen". Sie erklärte: "Wir wollen angemessene und faire Lösungen für den Bund und die Kommunen ebenso wie für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst finden." Das sei "eine Frage des Respekts davor, was die 2,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen tagtäglich für uns alle in Deutschland leisten".
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung ergänzt und aktualisiert.
