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Tarifeinigung: Öffentlicher Dienst bekommt mehr Geld

Ein Erfolg für den öffentlichen Dienst: Die 800.000 Angestellte der Länder bekommen mehr Geld. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Zuvor hatte es mehrmals Warnstreiks gegeben.

Warnstreik im öffentlichen Dienst durch die Innenstadt von Mainz

Warnstreik im öffentlichen Dienst durch die Innenstadt von Mainz

Die rund 800.000 Angestellten der Länder bekommen in zwei Schritten 4,61 Prozent mehr Geld. Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen ihre Gehälter um 2,1 Prozent. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 2,3 Prozent drauf, mindestens aber 75 Euro. Darauf verständigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag in Potsdam. Der Tarifvertrag läuft über 24 Monate. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, forderte, das Ergebnis müsse schnell auf die rund 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen werden.

Geringverdiener profitieren besonders

Allein für die Angestellten kostet der Abschluss die Bundesländer - außer Hessen, das nicht in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist - in diesem Jahr rund 650 Millionen Euro. Im kommenden Jahr kommen weitere 1,5 Milliarden Euro dazu.

Besonders Geringverdiener profitieren: Für die untersten Einkommensgruppen gibt es ein Plus von bis zu 6,87 Prozent. Zum öffentlichen Dienst gehören neben Mitarbeitern in Behörden auch Straßenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten, Krankenschwestern, Hausmeister und rund 200 000 angestellte Lehrer. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften für sie ein Lohnplus von 5,5 Prozent gefordert.

Einen Kompromiss vereinbarten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei der Altersversorgung. Es gebe keine Eingriffe ins Leistungsrecht, betonte Verdi-Chef Frank Bsirske. Allerdings müssen die Beschäftigten künftig Zusatzbeiträge zahlen. Im Westen werden in diesem Jahr 0,2 Prozent fällig, in den kommenden beiden Jahren je 0,1 Prozent. Im Osten sind es jeweils 0,75 Prozent - dafür werden aber Sonderzahlungen angehoben. Die Arbeitgeber beteiligen sich im gleichen Umfang.

Betriebliche Altersvorsorge zu teuer

Den Ländern wird die betriebliche Altersvorsorge zu teuer, weil die Lebenserwartung steigt und die Zinsen niedrig sind. Deshalb hatten sie Einschnitte gefordert. Die Einigung verlange den Beschäftigten viel ab, räumte TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD) ein. Aber nur so habe man die Altersvorsorge angesichts einer steigenden Lebenserwartung zukunftssicher machen können.

Bei der tariflichen Eingruppierung der rund 200 000 angestellten Lehrer gab es dagegen erneut kein Ergebnis. "Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung weiterhin diktieren", kritisierte der Verhandlungsführer der Lehrergewerkschaft GEW, Andreas Gehrke. "Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen." Dies habe man abgelehnt.

Gehrke kritisierte, dass die TdL an einer Ankopplung des Tarifvertrags an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten habe. "Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben."

fin/she/AFP/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.