Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hofft trotz der gescheiterten Schlichtung noch auf eine Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ohne Streik. "Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit und ich bin begrenzt optimistisch, dass wir am Mittwoch eine Vereinbarung erreichen", sagte Schily am Montag in Bremen. Der Minister präzisierte die am Vorabend von den Arbeitgebern vorgelegten Vorschläge, die in der Summe eine zweistufige Lohnerhöhung von 2,8 Prozent vorsähen, bei allerdings umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen. "Wir gehen mit diesem Angebot in die Verhandlungen am Mittwoch", sagte Schily.
Die Schlichtungsempfehlung bezeichnete Schily als zu nah an den Gewerkschaftsforderungen und nicht akzeptabel, weil sie die finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte nicht genügend berücksichtige. Die Empfehlung bedeuteten bei der gemeinhin üblichen Übernahme auch bei den Beamten für die Jahre 2003 und 2004 Mehrkosten für Bund, Länder und Kommunen von 11,9 Milliarden Euro, sagte Schily. Die Arbeitgeber-Vorschläge sehen nach einer internen Berechnung des Bundesinnenministeriums, die Reuters vorlag, dagegen nur Mehrkosten von 5,5 Milliarden Euro vor. Bezogen auf die Arbeiter und Angestellten lägen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch 2,65 Milliarden Euro auseinander.
Schily warnte die Gewerkschaft vor einem Scheitern der für Mittwoch in Potsdam geplanten entscheidenden Tarifrunde. "Mit Beginn eines Streiks wäre das Arbeitgeber-Angebot vom Tisch", sagte Schily. Ein Arbeitskampf würde die öffentlichen Kassen noch mehr belasten, entsprechend werde dadurch der finanzielle Handlungsspielraum der Arbeitgeber nach einem Streik kleiner.
Das am Sonntagabend vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sieht nach Schilys Worten für die rund drei Millionen Beschäftigten im einzelnen 2,2 Prozent mehr Lohn ab Januar 2003 und weitere 0,6 Prozent ab Januar 2004 vor sowie eine Einmalzahlung von maximal 144 Euro. Die Gehälter der ostdeutschen Beschäftigten sollten in den unteren Lohngruppen bis Ende 2007 angeglichen werden, in den oberen Gruppen würden erste Schritte zur Angleichung an das Westniveau eingeleitet. Damit seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften, die mehr als drei Prozent mehr Lohn gefordert hatten, weit entgegen gekommen.
Der von Gewerkschaft und Beamtenbund in der Schlichtungskommission angenommene Schlichterspruch sah Einkommenserhöhungen in zwei Stufen im Gesamtvolumen von drei Prozent sowie eine Einmalzahlung und eine Angleichung aller Ost-Gehälter bis 2007 vor. Zum Ausgleich sollen sich die Beschäftigten in Ostdeutschland erstmals an der zusätzlichen Altersvorsorge beteiligen. Darüber hinaus soll für alle Beschäftigten ein freier Tag gestrichen und die Vergütung von neu Angestellten ein Jahr abgesenkt werden. Die Arbeitgeber fordern in ihrem Angebot zusätzlich, die alle zwei Jahre stattfindende automatische Anhebung der Besoldung einmal auszusetzen.
Die Kommunen beharren zudem über das bisherige Arbeitgeber-Angebot hinaus auf einer Verlängerung der Arbeitszeit, wie sie im ersten Angebot der Arbeitgeber Mitte Dezember noch enthalten waren.
