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Pressestimmen

Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen-Kompromiss: "Und die Kanzlerin stümpert munter mit"

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater statt Staatssekretär im Innenministerium. Mit diesem Kompromiss retten Union und SPD die Große Koalition. Doch für wie lange? Die Presseschau.

"Causa Maaßen": Neuer Job für Maaßen: Andrea Nahles widerspricht Horst Seehofer

Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht Staatssekretär im Innenministerium sondern Sonderberater - ohne Gehaltssprung. Zu diesem Kompromiss hat sich die Große Koalition - und allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und -Vorsitzende Andrea Nahles geeinigt. Eine Frage beschäftigt viele Kommentatoren: Ist diese Große Koalition noch zu retten?

Die :

FAZ

"Soll das jetzt der alles befriedende Deal sein? Wer dem bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten in Sicherheits- oder Migrationsfragen nicht vertraut, kann kaum verkaufen, warum er jetzt hierfür Sonderberater werden soll. Daran, dass Maaßen nicht befördert wird, soll nun der Zusammenhalt der Koalition hängen?

Doch sie muss halten. Eine Neuwahl wäre noch schwieriger zu verkaufen. Sie muss ja vor dem Wähler begründet werden. Soll der Streit über die verschwörungstheoretisch angehauchte Videokritik des Leiters einer, wie die Kanzlerin betont hat, nachgeordneten Behörde kurz vor zwei Landtagswahlen ein weiteres Absacken der überkommenen Volksparteien zur Folge haben?"

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"Maaßen hat unter SPD- und CDU-geführten Regierungen dafür gearbeitet, dass die Menschen in Deutschland von Terror verschont bleiben. Er hat Otto Schily so loyal gedient wie . Was er dafür in den letzten Wochen ertragen musste, selbst wenn man seine Äußerungen als Fehler erachtet, ist nur eines: auf geradezu abstoßende Weise unanständig."

Spiegel Online

"Die letzte Woche zeigte dann, dass die SPD nur blufft, nahm die Weglobung Maaßens ins Innenministerium hin. Damit war der Schaden für Regierung und Partei entstanden. Nach der zweiten Verhandlungsrunde nun ist der Kompromiss ein deutlich besserer, klar.

Aber der Schaden bleibt.

Hätte Andrea Nahles dann diesmal die Koalition platzen lassen sollen? Nein, das wäre nicht mehr sinnvoll gewesen. Denn von der Maaßen-Frage als Grundsatzfrage hatte sie sich ja bereits in der Vorwoche verabschiedet. Nun ist auf ihren Wunsch nachverhandelt worden. Ein Koalitionsbruch wäre da: absurd."

Süddeutsche Zeitung

"Nach dem Kompromiss am Sonntag wird klar, dass Nahles die große Koalition noch nicht aufgegeben hat. "Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen", erklärt Nahles. "Wir haben noch viel vor." An der Basis ist die Geduld mit der Union, vor allem aber die Geduld mit Seehofer erschöpft. Ein Drittel der Parteimitglieder war von Anfang an gegen die große Koalition. Der neue Streit hat diese Wunde in der Partei wieder voll aufbrechen lassen. Am Wochenende hat sich der Ärger über die große Koalition in einigen Landesverbänden offen entladen."

Die Welt

"Jetzt gibt es eine Lösung, die niemandem wirklich nützt, die nach einem zweiten faulen Kompromiss riecht, die aber alle Beteiligten schlecht aussehen lässt. Horst Seehofer, weil er seine Personalentscheidungen vom Dienstag wieder revidieren muss, weil die Aufgabengebiete der Staatssekretäre des Innenministeriums nur 'im Grundsatz' unverändert bleiben – im Detail ändert sich da nun doch etwas – und weil er personalpolitisch jetzt als unsicherer Kantonist gilt: Im Zweifelsfall werden schriftliche Zusagen der Partei- und Koalitionsräson geopfert.

Andrea Nahles, weil Maaßen eben doch nur halb entlassen worden ist – er bleibt für innere Sicherheit zuständig – und weil im Zuge der ganzen Debatte herauskam, dass sie die Abberufung eines der SPD nahestehenden Staatssekretärs nicht hatte verhindern können und erst unter dem Druck eines zur Revolte bereiten SPD-Landesverbandes zu einem Machtwort fand.

Angela Merkel, weil das Bundesinnenministerium nun erstmals auch offiziell Außenpolitik betreiben möchte, indem es einen eigenen Beauftragten für internationale Sicherheitsthemen und Geheimdienstkooperation installiert, und weil die Bundeskanzlerin im ganzen Spektakel ein wenig wie beim 'Struwwelpeter' aussah: Und die Mutter blicket stumm/ auf dem ganzen Tisch herum."

Frankfurter Rundschau

"Natürlich kann es immer Streit um einen Mann wie Maaßen geben, und auch verschiedene Bewertungen von  Kabinettsmitgliedern. Doch wer konstruktiv miteinander regieren will, beißt dann halt auch einmal in den sauren Apfel und sagt: Gut, wenn  ein Koalitionspartner ihm nicht vertraut, kann er schlecht  Verfassungsschützer bleiben. Oder wenn er die Kanzlerin meiner  Regierung öffentlich madig macht. Oder beides. Wenn nun die große  Koalition stattdessen einen solchen Eiertanz aufführt, sollten sich  auch jene, die sie als notwendiges Übel dann doch gewollt haben,  fragen: War das nicht schon der Fehler? Und auch diejenigen, die eine Jamaika-Koalition nicht hinbekommen haben, müssen sich fragen: Haben  wir ernst genug versucht, es besser zu machen als das, was von dieser Dreierrunde noch zu erwarten ist? Egal, wie man den Ausgang der  Maaßen-Affäre nun bewertet: Allen Parteien muss klar sein, dass das  die letzte Chance für die Koalition war, sich zusammenzuraufen."

Rheinische Post

"Die Posse um Herrn Maaßen ist so surreal, dass man Freunden  im Ausland die aktuelle Regierungskrise gar nicht erklären kann.  Union und SPD haben sich im Frühjahr erst über zwei Grenzübergänge  und nun über ein paar unglückliche Aussagen eines Behörden-Chefs so  zerfleischt, dass der Bruch im Raum stand und ein vertrauensvolles  Miteinander nicht mehr vorstellbar erscheint. Horst Seehofer, aber  offenbar auch Andrea Nahles, haben sich völlig entfernt von jedem  Gefühl ihrer einfachen Parteileute. Und die Kanzlerin stümpert munter mit."

Stuttgarter Nachrichten

"Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze  getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen  überraschend naiv -  folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen  der Bundeskanzlerin  längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein  Staatssekretär wird, ist  eine so banale Lösung, dass sie nur eines  zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss. Zusammengehalten von  erschreckenden Umfrageergebnissen, zu uneins für gemeinsame Erfolge,  zu ausgelaugt zum starken Auftritt: Selten hat ein  tiefer Konflikt  und dessen oberflächliche Beilegung so hoffnungslos in die verwundete Seele dieser lieblosen wie ungeliebten Koalition blicken lassen."

tkr