Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Die Besoldung Maaßens bleibe unverändert.
Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt; ebenso in großen Teilen der Bevölkerung.
Hans-Georg Maaßen raus aus dem Verfassungsschutz
SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte am Abend nun: "Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren." Maaßens Tätigkeitsbereich werde nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen.
Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich." Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.
Die früheren Pläne sahen vor, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand versetzt werden. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, sagte Seehofer.
Seehofer: So schon einmal vorgeschlagen
Der CSU-Chef führte weiter aus: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden." Es sei aber richtig, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen der Bevölkerung gehört habe.
Ein Koalitionsbruch habe nicht zur Debatte gestanden. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema." Niemandem habe zudem ein Ende des Bündnisses angedroht. Er habe daher die öffentliche Diskussion in dieser Hinsicht nicht verstanden.
SPD signalisiert Zustimmung, Opposition kritisiert
Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung. Auch SPD-Vize Manuel Schwesig sprach von einer "akzeptablen Lösung". Sie lobte Nahles dafür, dass sie die Initiative für eine Neuverhandlung übernommen habe.
Aus der Opposition kam dagegen umgehend Kritik. Dass Maaßen bleibe schaffe neue Probleme, twitterte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet." FDP-Chef Christian Lindner kritsierte, dass doe GroKo auf die Frage, ob man Maaßen vertraue oder nicht, nicht geantwortet habe. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen. Das offenbart den Charakter der GroKo."
