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Krisengespräche: Koalitionsspitzen einigen sich: Maaßen nicht mehr für innere Sicherheit zuständig

Einigung im Fall Maaßen: Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

Horst Seehofer macht Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater im Innenministerium

Neue Aufgaben: Innenminister Horst Seehofer (re.) beruft den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ab und macht ihn zum Sonderberater für europäische und internationale Angelegenheiten.

DPA

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Die Besoldung Maaßens bleibe unverändert. 

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt; ebenso in großen Teilen der Bevölkerung.

Hans-Georg Maaßen raus aus dem Verfassungsschutz

SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte am Abend nun: "Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren." Maaßens Tätigkeitsbereich werde nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen. 

Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich." Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Die früheren Pläne sahen vor, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand versetzt werden. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, sagte Seehofer.

Seehofer: So schon einmal vorgeschlagen

Der CSU-Chef führte weiter aus: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden." Es sei aber richtig, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen  der Bevölkerung gehört habe.

Ein Koalitionsbruch habe nicht zur Debatte gestanden. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema." Niemandem habe zudem ein Ende des Bündnisses angedroht. Er habe daher die öffentliche Diskussion in dieser Hinsicht nicht verstanden.

SPD signalisiert Zustimmung, Opposition kritisiert

Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung. Auch SPD-Vize Manuel Schwesig sprach von einer "akzeptablen Lösung". Sie lobte Nahles dafür, dass sie die Initiative für eine Neuverhandlung übernommen habe.

Aus der Opposition kam dagegen umgehend Kritik. Dass Maaßen bleibe schaffe neue Probleme, twitterte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet." FDP-Chef Christian Lindner kritsierte, dass doe GroKo auf die Frage, ob man Maaßen vertraue oder nicht, nicht geantwortet habe. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen. Das offenbart den Charakter der GroKo."

dho / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(