Koalitionskrise

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach zehn Wochen Kanzlerschaft eine erste Bilanz: Regierung gut, Koalitionskrise keine – aber im Herbst kommt's dicke.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig lehnt die Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf ab – und will einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.

Hält die Ampel-Koalition oder zerbricht sie im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik? Diese Frage könnte sich am Mittwochabend entscheiden. Dann wollen sich die Spitzen der drei Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen, um einen Weg aus der Krise auszuloten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung für möglich: "Wenn man will, kann man sich einigen", sagte er am Dienstag in Berlin. 

Trotz der Koalitionskrise in der Ampel zeigt Robert Habeck Kompromissbereitschaft. Er geht auf den Finanzminister zu – fordert aber auch. Wird diese Geste Brücken bauen?