Koalitionskrise

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach der Ankündigung seines Austritts aus dem BSW in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Das Votum sei einstimmig gewesen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. Zugleich erklärten zwei weitere BSW-Abgeordnete, André von Ossowski und Jouleen Gruhn, ihren Austritt aus der BSW-Fraktion. Die Folgen für die Machtverhältnisse im Landtag waren noch unklar. SPD und BSW regieren bislang mit knapper Mehrheit.

In Brandenburg ist der parteiinterne Streit im BSW eskaliert und hat die Regierungskoalition mit der SPD in eine existenzielle Krise gestürzt. Am Montag erklärte Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und der BSW-Landtagsfraktion und bat die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter. Die Spitzen des BSW kritisierten Crumbach scharf - erklärten am Montag zugleich jedoch, trotzdem an der Koalition mit der SPD festhalten zu wollen.

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach zehn Wochen Kanzlerschaft eine erste Bilanz: Regierung gut, Koalitionskrise keine – aber im Herbst kommt's dicke.