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Presseschau

Koalitionskrise und Maaßen-Affäre: Lässt Merkel Maaßen und Seehofer weiter gewähren, ist auch sie ein Sicherheitsrisiko

Ist Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes noch tragbar? Die Frage treibt einen Keil in die Koalition, die ohnehin nicht aus dem Krisenmodus herauskommt. Die Kommentatoren finden deutliche Worte.

Aus dem Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist eine handfeste Koalitionskrise geworden. Die SPD hatte aufgrund neuer Erkenntnisse den Druck erhöht, Maaßen zu entlassen, die Vertagung der anstehenden Entscheidung der wichtigen Personalfrage zeugt nicht von Handlungsstärke. Aber gibt es überhaupt noch ein Thema, das diese große Koalition wider Willen nicht in den Krisenmodus bringt? Das fragen sich die Kommentatoren der Tageszeitungen. Freilich birgt der Fall Maaßen besonderen Sprengstoff. Die öffentlich ohnehin schon angespannte Atmosphäre durch vage Äußerungen über Verbrechen zusätzlich anzuheizen, gehört sicher nicht zur Stellenbeschreibung eines Verfassungsschutz-Präsidenten. Hat die Affäre das Zeug, diese wackelige Koalition zu Fall zu bringen?

Die Pressestimmen:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

So lange Seehofer hinter Maaßen steht, kann ihm nichts geschehen. Und Seehofer hält seine schützende Hand über ihn, weil in vier Wochen Landtagswahl in Bayern ist und der CSU-Vorsitzende mindestens bis dahin nicht einen Mann opfern will, der für "law and order" steht, besonders auch in der Migrationsdebatte. Nach seiner Ablösung würde Maaßen, schon jetzt Symbolfigur, von der AfD zum Märtyrer erklärt werden, der im Kampf für Recht und Ordnung nach einem Dolchstoß des "Systems" den Heldentod erlitten habe. Dass Maaßen zum Maß aller Dinge werden konnte, zeigt ein weiteres Mal, wie tiefgreifend und nachhaltig Merkels Flüchtlingspolitik die Republik entzweit hat.

"Die Welt" (Berlin)

Maaßen schadet seinem Dienstherrn Horst Seehofer. Einmal mehr wirkt der CSU-Chef weniger wie der Herr des Geschehens, sondern vielmehr wie ein taktierender Dulder. Selbst wenn Maaßen legalistisch keine Fehler begangen haben sollte, ist seine kaum verhohlene Agenda wider die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unangemessen. Will er dagegen vorgehen (und es gibt jeden Tag gute Gründe dafür), dann sollte er für einen Parlamentssitz kandidieren und Politik machen. Der Weg steht im frei. Maaßen hat als Spitzenbeamter geschworen, seine "Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen". Dazu gehört nicht, ein taumelndes Staatswesen bis ins Mark zu erschüttern durch Obstruktion, Irritation oder haltloses Intrigantentum. Er sollte gehen, freiwillig.

"Stuttgarter Zeitung"

Dieser Notkoalition der Bundestagswahlverlierer sind selbst kurze Ruhephasen nicht mehr vergönnt. Die thematische Regierungsarbeit wird in immer kürzeren Abständen von den Kontroversen überlagert, wie mit der mehr als aufgeladenen gesellschaftlichen Stimmung umzugehen sei. Die immer neuen Appelle zur Mäßigung scheinen vor allem bei Seehofer ungehört zu verhallen. Nun ist es der Fall Maaßen.

"Kölner Stadt-Anzeiger"

Sollte die Koalition zerbrechen, wird das nicht am Fall Maaßen gelegen haben. Der ist nur Seehofers jüngster Nachweis, dass die CSU nicht mehr im gleichen Lager steht wie SPD und CDU. Man kann nur hoffen, dass die Christsozialen nach dem Absturz bei der Bayern-Wahl zur Besinnung kommen - und die populistischen Trampelpfade wieder verlassen.

"General-Anzeiger" (Bonn)

Dass es die drei Parteichefs in anderthalbstündiger Krisensitzung im Kanzleramt nicht schafften, dieses Problem aus der Welt zu schaffen und sich auf Dienstag vertagten, macht deutlich, wie festgefahren diese Koalition ist, wie leicht sich Probleme zu Konflikten und diese zu Krisen entwickeln können. Das ist eine schlechte Nachricht für das Zusammenstehen der Parteien der Mitte gegen die Herausforderungen von den Rändern. Eine deutliche Atempause gäbe es durch Maaßens Rücktritt. Das hat er als Hüter der Stabilität nun mit zu bewerten.

"Saarbrücker Zeitung"

Selbst wenn sich Maaßen noch unter "freiwilligem Zwang" selbst zurückzöge, was für SPD und Union gleichermaßen eine gesichtswahrende Lösung wäre, ist die große Koalition nicht aus dem Schneider. Merkel hat zwar die Richtlinienkompetenz. Aber Richtlinie und Richtung sind nicht erkennbar. Die große Koalition von Union und SPD wirkt insgesamt orientierungslos. Und die nächste Krise kommt bestimmt.

"Darmstädter Echo"

Der Mann muss gehen. Er ist ein Sicherheitsrisiko. Für den Staatsapparat und die demokratische Gemeinschaft. Und: Lässt Merkel ihn und Horst Seehofer weiter gewähren, ist sie es auch. Einer der möglicherweise letzten großen Dienste, die die Kanzlerin uns noch erweisen kann, wäre es, das Wiederherstellen des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates höher zu stellen als den Fortbestand der sie - noch - stützenden Notgemeinschaft.

"Emder Zeitung"

Die SPD erwägt offenbar den Auszug aus der Großen Koalition. Aber ist das diese, zugegeben wichtige politische Auseinandersetzung wirklich wert? Nein, ist sie nicht! Das, was da in Chemnitz und inzwischen leider auch an vielen anderen Orten geschieht, ist ein Problem. Ein riesiges Problem sogar. Aber dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn die politische Führung gemeinsam und fest entschlossen auftritt. Wenn aber bereits ein Streit um den Posten an der Spitze des Verfassungsschutzes zum Bruch einer Regierung führt, ist das kein gutes Zeichen. Es gibt nämlich noch andere Probleme, die man nicht mit Rücktrittsforderungen und Rückzugsdrohungen aus der Welt schaffen kann, sondern nur mit harter politischer (Zusammen-)Arbeit.

"Mindener Tageblatt"

Auch die FDP fordert Maaßens Entlassung, und das völlig zu Recht. Womöglich ist der nun vereinbarte Aufschub der Versuch, die Sache durch einen Rücktritt aus vermeintlich eigenem Entschluss zu begradigen. Es wäre ein fauler Kompromiss. Dass die noch nicht einmal ein halbes Jahr widerwillig zusammenarbeitende Groko aus solch - bei Licht betrachtet - nichtigem Anlass erneut an den Rand des Scheiterns gerät, spricht Bände. Gauland und Co reiben sich derweil die Hände. Es ist zum Haare raufen.

"Westfälische Nachrichten" (Münster)

Der gesamte Vorgang zeichnet indes ein verheerendes Bild auf den Zustand der großen Koalition. Dieses Zweckbündnis wird überschattet von persönlichen wie inhaltlichen Sollbruchstellen. Das Verhältnis Merkel-Seehofer ist keines mehr. Für das sich abzeichnende schlechte Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl dürften Söder, Seehofer & Co. die CDU in politische Mithaftung nehmen; neue Konflikte sind garantiert. Und die SPD? Zaudernd, zögerlich, unentschlossen. Offenkundig veranlasste erst innerparteilicher Druck die Vorsitzende Nahles dazu, klipp und klar auf die Ablösung des Präsidenten zu drängen.

"Münchner Merkur"

Auf dieser Großen Koalition scheint kein Segen zu liegen. Seit einem halben Jahr im Amt, kann man die Zeiten, in denen Angela Merkels dritte GroKo nicht im Krisenmodus operierte, fast in Stunden zählen. Erst überschattete die Bamf-Affäre den Regierungsstart, dann stürzten die Seehofer-Sommerfestspiele vor allem den Unionsteil der Koalition in die Krise, und nun nimmt die SPD die Causa Maaßen zum Anlass, mit Exit-Strategien zu drohen. Angesichts sinkender Prozente in Umfragen suchen die schwindsüchtigen Sozialdemokraten die direkte Machtprobe mit der Kanzlerin, um vor der Öffentlichkeit endlich zu punkten. Der gestrige Krisengipfel im Kanzleramt hat eine Entscheidung vertagt. Maaßen könnte die Zeit nutzen, bis zum nächsten Treffen seinen Hut zu nehmen, und so die Koalition zu retten. Bis zur nächsten Krise.