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ARD-Bericht: Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll geheime Informationen an AfD weitergegeben haben

Der Verfassungsschutz-Chef gerät weiter unter Druck: Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Hans-Georg Maaßen der AfD Informationen vorab aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben. Maaßen lässt die Vorhaltungen zurückweisen.

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), steht nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag

DPA

Es ist keine 24 Stunden her, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Präsident des Bundesamtes  für Verfassungsschutz (BfV) erklärt hat: "Für personelle Konsequenzen sehe ich keinen Anlass." So zitierte ihn unter anderem die "Süddeutschen Zeitung". Und weiter: Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das könnte sich nun ändern.

Maaßen soll Zahlen an AfD gegeben haben

Der Geheimdienstchef, der mit umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz eine bundesweite Kontroverse ausgelöst hat, gerät durch eine ARD-Recherche unter Druck. Nach Informationen von "Kontraste" soll Maaßen der AfD-Bundestagsfraktion geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben - dem Bericht zufolge fünf Wochen vor dessen Veröffentlichung.

AfD-Politiker Stephan Brandner habe dem dem ARD-Magazin bestätigt, dass ihm Maaßen bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt habe, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei. "Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen", wird Brandner zitiert. Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert. Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, soll Brandner dem ARD-Magazin gesagt haben.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Vorhaltungen zurückweisen lassen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall", teilte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit (s. Update am Ende des Textes, Anm. d. Red.). Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus. 

"Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt dem Bericht zufolge zunächst keine Stellungnahme ab. Zu Maaßens Treffen mit Brandner - und anderen AfD-Abgeordneten - habe das BfV dem ARD-Magazin mitgeteilt: "Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt." Eine "Kontraste"-Anfrage lasse das Bundesinnenministerium seit Tagen unbeantwortet.

Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.

Reaktionen: "Bild der Politiberatung für AfD" verfestigt

In einer ersten Reaktion twitterte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), Innenminister Seehofer "wir es noch schwer bereuen, gestern keinen klaren Schlussstrich gezogen zu haben." FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund des ARD-Berichtes Seehofer zum Handeln auf. Es konkretisiere sich das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen, so Strasser auf rbb-online. AfD-Mann Stephan Brandner wies den Bericht auf Twitter als "schlecht recherchiert" zurück; er habe sich persönlich mit Maaßen unterhalten, nicht die Bundestagsfraktion.

Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik - ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält aber an dem Behördenleiter fest, während bei SPD und Opposition für seine Ablösung plädiert wird.

*Update, 12.34 Uhr: Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Wir haben den Artikel dementsprechend aktualisiert. 

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
fs / AFP