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Pressestimmen

Wechsel ins Bundesinnenministerium: "Verstörend", "nicht vermittelbar" - so vernichtend urteilt die Presse über den Fall Maaßen

Dass Hans-Georg Maaßen nicht länger als Verfassungsschutz-Chef zu halten war, hat sich abgezeichnet. Doch nun wurde er zum Staatssekretär hoch- und wegbefördert. Ein Umstand, der von der Presse überraschend einhellig kommentiert wird.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Der 55-Jährige wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) - und wird damit sogar befördert (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Bei der Opposition, aber auch in Teilen der SPD stieß der Wechsel auf scharfe Kritik. In der Presse wird der Umstand überraschend einhellig kommentiert. Das Medienecho.

Die Pressestimmen zum Fall Hans-Georg Maaßen

"Zeit Online": Verstörendes Signal

"Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend: Ein Mann, der eine einmalige Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat, sollte keine Führungsposition im Innenministerium bekommen. Maaßen hat das Geschäft der Rechtspopulisten betrieben. Mit seinem unbelegten Vorwurf zu "gezielten Falschinformationen" in Chemnitz hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten - und damit gekratzt an der wichtigsten Währung der Demokratie: Vertrauen. Das ist die Methode Trump."

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"Westfalen-Blatt": Peinliches Bemühen um bloße Gesichtswahrung

"So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer. Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er - und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her - kräftig die Karriereleiter rauf. Mit dieser Entscheidung dokumentiert die Bundesregierung eindrucksvoll ihre Ohnmacht. Politik des allerkleinsten gemeinsamen Nenners und peinliches Bemühen um bloße Gesichtswahrung - mehr ist nicht drin. Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, Innenminister und CSU-Chef Horst

Seehofer und die SPD samt Andrea Nahles an der Spitze stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus. Sollte das in den vergangenen 14 Tagen zur Aufführung gebrachte Trauerspiel Vorbote dessen sein, was uns im Verlauf der Legislaturperiode seitens dieser Großen Koalition noch erwartet, so muss einem angst und bange werden."

"Rheinische Post": Ein hoher Preis für Maaßens Abgang

"Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die  Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal  aber wird er befördert. Da sind neue Konflikte programmiert. Die Koalition wird weiter von einer Krise zur nächsten taumeln. Für die SPD war die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten mehr als eine inhaltliche Forderung. Am Ende war sie auch eine Frage der Selbstachtung. Daher waren die Sozialdemokraten bereit, einen so hohen Preis zu zahlen. Mit dieser Lösung wird die Koalition nicht zur Ruhe kommen."

"Nürnberger Nachrichten": Es gibt einen positiven Aspekt

"Wenn es doch noch etwas Positives im Fall des Hans-Georg Maaßen gibt, dann das: Die AfD behauptet stets, dass Merkel-Kritiker mundtot gemacht werden. Nein, ganz und gar nicht. In diesem Fall wurde einer befördert und bekommt nun statt etwa knapp 11.600 Euro monatliches Grundgehalt zukünftig rund 14.200 Euro."

"Neue Westfälische": Beförderung nicht vermittelbar

"Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Präsident des inländischen Geheimdienstes räumen. Erwartbar war diese Entscheidung spätestens seit Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkels durchsickerten, sie habe sich zur Ablösung Maaßens entschlossen. Die AfD wird versuchen, um Maaßen eine Märtyrerlegende zu stricken. Mit seiner Entlassung zeigt die Bundesregierung, dass sie den Schutz der Demokratie ernst nimmt. Seine Beförderung ist dem Bürger hingegen nur schwer zu vermitteln."

"Die Presse": So treibt man der AfD neue Wähler zu

"Allen Beteiligten war klar, dass Hans-Georg Maaßen nicht im Amt bleiben konnte. Ein Top-Spion der Republik, der ständig in den Medien ist, ist fehl am Platz. Die eleganteste Lösung, einen freiwilligen Rücktritt, verwehrte Maaßen indessen seiner Chefin. Wie konnten die Parteien nur ihre Fassade wahren? Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden - und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job, wie es zur Debatte stand, sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Schlecht verhehlter Versuch einer Gesichtswahrung

"Die Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen, ihn aber im gleichen Zuge zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen, ist kein klarer Schnitt - sondern der schlecht verhehlte Versuch einer Gesichtswahrung um jeden Preis. Das alles ist so durchschaubar wie dürftig. Entweder man kommt zu der Entscheidung, Maaßen ist geeignet, für Führungspositionen im Bereich der Inneren Sicherheit. Oder man entscheidet, dass er ungeeignet ist. Aus als Behördenchef, aber Weiterbeschäftigung bei deutlich höheren Bezügen, das ist jedenfalls ein Pseudo-Kompromiss."

"Flensburger Tageblatt": Wer soll das noch verstehen?

"Wir haben doch richtig verstanden, oder? Als Geheimdienstchef ist Maaßen untragbar, aber als Staatssekretär für Sicherheit genau der Richtige? Wer soll das noch verstehen? Noch am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles getönt, dass sie diesem Mann nicht vertrauen könne. Hat aber kein Problem damit, dass Maaßen nun eine Stufe höher wirken darf. Kurzkritik: Große Welle gemacht, am Ende aber mal wieder eingeknickt. Man möchte ja schließlich an der Macht bleiben. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln."

"Leipziger Volkszeitung": Mit einem Staatssekretär Maaßen kann Merkel besser leben

"Die Spitzen von CDU, CSU und SPD werden für sich beanspruchen, sich durchgesetzt zu haben, jeder auf seine Weise. Horst Seehofer, weil er die "Versetzung" Maaßens zur Beförderung umdeuten wird und weil gesichert ist, dass weiter jemand aus dem Dunstkreis einer der Unionsparteien den Inlandsgeheimdienst leitet. SPD-Chefin Andrea Nahles wird ihrer chronisch murrenden Partei das Ganze als Beweis sozialdemokratischer Durchsetzungsfähigkeit verkaufen - obwohl Maaßen nicht aus der Verantwortung verschwindet. Für Angela Merkel bedeutet dieser Kompromiss: Sie kann weiter regieren. Und mit einem Staatssekretär Maaßen wird sie sehr viel besser leben können als mit einen Verfassungsschutzchef Maaßen, der hinter den Kulissen gegen sie intrigiert."

"Neue Zürcher Zeitung": Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne

"Schaut man sich die echten und vermeintlichen Fehlleistungen aus der Distanz an, muss man sagen: Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne. Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg. Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hätte, ist sie los."

"Reutlinger General-Anzeiger": Alle Akteure sind in ihrem Ansehen schwer beschädigt

"Die jetzige Entscheidung ist ein typischer Formelkompromiss. Die SPD wird behaupten, sie habe sich mit ihrer Forderung nach einer Absetzung durchgesetzt, Merkel hat sich gegen den Innenminister und (Noch-)CSU-Chef Horst Seehofer behauptet, Seehofer hat Maaßen nicht fallen gelassen, und letzterer wird sogar befördert. Alles gut also? Mitnichten. Es ist ein Zeichen für die Schwäche der Großen Koalition, dass die Regierung nun erst nach Tagen quälender Diskussionen Konsequenzen zieht. Alle Akteure sind durch die Affäre in ihrem Ansehen schwer beschädigt. Die AfD und ihre rechtsextremen Sympathisanten dürfen sich ins Fäustchen lachen."

"Stuttgarter Zeitung": Die Quasi-Beförderung ist eine Farce

"Nach zu langem Bedenken hat die Koalition nun doch die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten beschlossen: eine Entscheidung, die  angemessen und unvermeidlich gewesen ist. Zu einem Zeitpunkt, da in Chemnitz drastisch zu sehen war, wie schnell, organisiert und schlagkräftig der rechtsradikale Mob mobilisieren kann, erweckte er mit leichtfertigen Spekulationen den Eindruck, dass die eigentliche Gefahr gar nicht dort liege, sondern in einer "Instrumentalisierung" durch - ja, durch wen? Durch Medien, durch Linke, durch Gutmenschen, durch ewig künstlich Aufgeregte. Dass sich ein Verfassungsschutzpräsident zum Stichwortgeber für diese Verharmlosungen macht, ist untragbar und der eigentliche Grund für die Notwendigkeit des Rücktritts. Dass er dafür nun auch eine Quasi-Beförderung erhält, ist - gelinde gesagt - eine Farce."

"Badische Neueste Nachrichten": Alles andere als ein Befreiungsschlag

"Bei der CSU in Bayern wünschen sie sich vor der nahenden Landtagswahl vor allem Ruhe in Berlin. Ein eskalierender Streit zwischen Seehofer und Kanzlerin Merkel, der gar im Ende der ganzen Regierung münden könnte - das hätte verheerende Auswirkungen auf die Wahlchancen. Doch die alles andere als gesichtswahrende Lösung mit der Maaßen-Beförderung, in Wirklichkeit eine Demontage, ist alles andere als ein Befreiungsschlag."

Reaktionen: Maaßen wird weggelobt - Politiker reagieren mit massiver Kritik


nik / DPA / AFP