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Wegbefördert: Staatssekretär statt Verfassungsschutzchef - Maaßen erhält mehr Einfluss und Geld

Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss gehen. Einen neuen Job hat er aber schon in der Tasche - und der ist ziemlich attraktiv.

Hans-Georg Maaßen, scheidender Präsident des Verfassungsschutzes und künftiger Staatssekretär

Kann sich die Hände reiben: Hans-Georg Maaßen, scheidender Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und künftiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium

DPA

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, muss seinen Posten räumen. Maaßen werde künftig als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit. Er soll unter anderem für Cybersicherheit zuständig sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gaben damit dem Druck der SPD nach, die unter anderem wegen Maaßens umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ihr Vertrauen in den Chef des Inlandsgeheimdienstes zerstört sahen.

Maaßen ist nicht der erste BfV-Präsident, der seinen Posten vorzeitig räumt - oder räumen muss. Aber er ist der erste, der dabei die Karriereleiter nach oben klettert. Sein neuer Arbeitsplatz bedeutet für ihn eine Beförderung, einschließlich eines höheren Gehalts.

Hans-Georg Maaßen erhält deutlich mehr Geld

Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln war Maaßen sechs Jahre lang Chef einer Behörde mit rund 3200 Mitarbeitern und einem für dieses Jahr vorgesehenen Etat von gut 390 Millionen Euro. In seiner Position wurde der Jurist nach dem Bundesbesoldungsgesetz der Besoldungsgruppe B9 zugeordnet und erhielt damit monatlich 11577.13 Euro Gehalt plus Zulagen. Seine Behörde ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat untergeordnet.

Als Staatssekretär im Innenministerium arbeitet Maaßen also künftig in der dem BfV übergeordneten Behörde. Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören mehr als 60.000 Bedienstete, sein Etat in diesem Jahr liegt bei 14,13 Milliarden Euro.

Maaßens Gehalt steigt im neuen Job auf 14.157,33 Euro im Monat plus Zulagen. Er verdient also monatlich 2.580,20 Euro mehr - womöglich liegt der Betrag wegen der Zulagen auch deutlich höher. Die Staatssekretäre arbeiten eng mit dem jeweiligen Minister - in diesem Fall Horst Seehofer - zusammen. Einzelheiten über Maaßens künftigen Verantwortungsbereich sollen erst am Mittwoch mitgeteilt werden. Bekannt ist aber bereits, dass der 55-Jährige sich nicht um den Verfassungsschutz kümmern wird.

mad