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Staatssekretär

Staatssekretär: Pegida-Demonstranten-Aussagen «widerlich»

Berlin - Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat relativierende Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke scharf verurteilt. «Die Aussagen sind widerlich, die Geisteshaltung widerwärtig», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Wir werden solche Parolen auf Deutschlands Straßen nicht dulden!» Es sei gut, dass die Justiz die Strafbarkeit der Aussagen überprüft. Die Staatsanwaltschaft leitete Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten ein.
Touristen vor der Akropolis

Berlin und Athen unterzeichnen Abkommen zu Gründung von Jugendwerk
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Tabakpreise in Europa

Niederländischer Staatssekretär fordert Zigarettenpreis von 20 Euro pro Schachtel
David Malpass

US-Kandidat David Malpass neuer Präsident der Weltbank
Eine Boeing 737 Max der Airline Southwest (Symbolbild)
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Im Jemen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg

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Rüstungsexport-Politik: Opposition sieht "Bankrotterklärung des ganzen Systems"

Von Hans-Martin Tillack
May im Unterhaus

Regierungsmitglieder drohen May aus Unmut über Brexit-Politik mit Rücktritt
Sam Gyimah (Mitte) kritisiert Rückzug aus Galileo-Programm

Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals
"Das Bauen verliert jetzt seine Heimat": Gunther Adler, das Opfer für den GroKo-Burgfrieden

Staatssekretär muss Maaßen weichen

"Das Bauen verliert jetzt seine Heimat": Gunther Adler, das schwere Opfer für den GroKo-Frieden
Hans-Georg Maaßen fällt weich: Nach seiner Absetzung als Chef des Verfassungsschutzes wird er Staatssekretär
Fragen und Antworten

Staatssekretär

Maaßen wird Staatssekretär: Was sind seine neuen Aufgaben?

Hans-Georg Maaßen, scheidender Präsident des Verfassungsschutzes und künftiger Staatssekretär

Wegbefördert

Staatssekretär statt Verfassungsschutzchef - Maaßen erhält mehr Einfluss und Geld

Ein Mann im dunklen Anzug und mit Aktenkoffer steigt eine Treppe empor

Zahlreiche Treffen in Ministerien

Emsige Lobbyisten: So groß ist der Einfluss der Immobilienbranche auf die Bundesregierung

Von Hans-Martin Tillack
Mark Garnier sexuelle Belästigung

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Sekretärin musste für britisches Regierungsmitglied Sexspielzeug kaufen
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Jens Spahn: jung, schwul, konservativ

Staatssekretär Tobias Ellwood hat versucht, einem Polizisten durch Herzdruckmassage und Mund-zu-Mund-Beatmung das Leben zu retten

Anschlag von London

Staatssekretär im Rettungseinsatz - England feiert Tobias Ellwood
Kim Jong Un

"Schlechte Sitzposition" aufgefallen

Kim Jong Un lässt angeblich erneut Funktionäre mit Flak exekutieren
Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" hat die CDU in Sachsen regelmäßigen Kontakt zu einer 14-köpfigen Gruppe von Pegida-Sympathisanten

Umstrittenes Treffen

Staatssekretär will vor Pegida-Vertretern sprechen

Rüstungsaffäre

Von der Leyen entlässt Staatssekretär

Kritik aus der Opposition

Große Koalition gönnt sich Rekordzahl an Staatssekretären

Wahlkampfhelfer von Steinbrück

SPD-Politiker Machnig bekam wohl doppelte Bezüge

Ärger um Extrawünsche

Staatssekretär stürzt niedersäsische Koalition in erste Krise

Neuer im Vatikan

Papst Franziskus ernennt neuen Staatssekretär

Euro-Hawk-Affäre

De Maizières Staatssekretär nimmt die Schuld auf sich
Söder

CSU-Chef zu Kohlendioxid

Söder: CO2-Preis an finanzielle Entlastungen koppeln
Jörg Meuthen, Co- Bundessprecher der AfD

Richtungskampf

AfD-Chef Meuthen rechnet knapp jedes fünftes Mitglied dem rechtsnationalen "Flügel" zu
Bundesinnenministerium

Umstrittene Engagements

Externe Berater kosten Regierung mehr als 178 Millionen Euro
Jörg Meuthen

Rechtsnationale Strömung

AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim «Flügel»
Die Kabinettsmitglieder sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Umfrage des Finanzministeriums

Was die Regierung für externe Berater zahlt – und welches Ministerium keine Angaben macht
Söder

CSU-Chef zu Kohlendioxid

Söder: CO2-Preis an finanzielle Entlastungen koppeln

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Herscht in Italien schon Anarchie?
Da betreibt jemand Schlepperei, beschädigt ein Polizeiboot und widersetzt sich allen Anweisungen der Polizei und es passiert nichts, keine Strafe nichts. Wurde in Italien die Verfolgung von Straftaten eingestellt?
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Bart nach Unfall abrasiert, Arzt verklagen?
Das Haare abschneiden ohne Einverständnis ist eine Körperverletzung, wie sieht das jedoch aus wenn man einen Unfall hatte und deswegen die Haare bzw. der Bart vom Arzt abrasiert wurde?
Nachrichten vom 23.07.2019 | © stern.de GmbH | Staatssekretär